SPÖ-Klubtagung - Bgm.Häupl (1): "Ganztagsschulen in ganz Wien weiter ausbauen"

Rust (OTS/SPW-K) - "Die Politik der Sozialdemokratie ist in
Österreich aus einem Guss. Auf Bundesebene gibt es einen anderen
Koalitionspartner als in Wien. Nach einem Jahr Rot-Grün kann ich dazu
nur sagen - ich streite mich lieber über eine Straßenkreuzung, als um
essentielle Zukunftsfragen. Bundeskanzler Faymann hat es da
wesentlich schwerer als ich", erklärte der Vorsitzende der SPÖ Wien,
Bürgermeister Dr. Michael Häupl, gleich zu Beginn seiner Rede im
Rahmen der Klubtagung der SPÖ Wien im burgenländischen Rust.
Die Arbeit mit den Grünen in Wien sei zweifelsohne nicht konflikt-
und diskussionsfrei aber beide Parteien seien immer um einen
gemeinsamen Lösungsansatz bemüht - das sei ein wesentliches
Unterscheidungsmerkmal zur Bundesregierung.

Stabilitätspakt als tauglicher Kompromiss

"Der Stabilitätspakt auf Bundesebene ist ein Kompromiss, ein
tauglicher Kompromiss, und das ist auch der Grund, warum ich
zugestimmt habe. Als Sozialdemokraten hätten wir unter
Alleinregierung natürlich Einiges anders gemacht. Wir hätten
Vermögenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und eine effiziente
europäische Finanzmarktaufsicht eingeführt", so Häupl. Demokratie
bringe allerdings mit sich, dass man für alle Dinge eine Mehrheit
brauche." Werner Faymann erhält Unterstützung der Wiener für eine
Europäische Initiative zur Erhaltung des europäischen Sozialmodells",
versicherte Häupl.

Wachstumsfördernde Arbeitsmarktpolitik

Der Beitrag der Wien bis 2016 hier leisten werde, sei eine Milliarde
Euro: "Wir werden den praktizierten Wiener Weg weiter gehen. D.h. in
guten Zeiten Schulden zurückzahlen, damit wir in Krise Mittel zur
Verfügung stellen können, um Investitionen anzukurbeln und
wachstumsfördernde Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Bis 2016 wollen
wir das Nulldefizit", stellte Häupl klar.
"Wir dürfen uns nicht auf die Falle der Ratingagenturen einlassen,
weil dann bestimmen andere über uns - wo das hinführt kann man an
Griechenland sehen. Die Situation dort ist von der konservativen
Regierung gemacht. Diejenigen die sich als Retter anbieten, sind
selbst die Hauptverantwortlichen", so Häupl. Dorthin wolle Wien nie
kommen. Deshalb unterstütze Wien auch das Maßnahmenpaket der
Bundesregierung. "Wir wollen jenen Weg fortsetzen, den wir auch
bisher gegangen sind, den Weg der Konsolidierung, gleichzeitig werden
wir auch investieren und konstruktive Arbeitsmarktpolitik betreiben",
so Häupl.

Wien geht Weg der Konsolidierung

Die besagte Konsolidierung werde, so Häupl, in der Neuordung der
Verwaltungsbereiche umgesetzt, etwa durch die Zusammenlegung von
Referaten. Technologische Erneuerung würde Wien dabei ebenfalls zu
Gute kommen: "Dadurch erreichen wir Verwaltungsvereinfachungen und
bieten gleichzeitig ein niveauvolleres Bürgerservice", so Häupl.
Hinsichtlich der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst stellte Häupl klar,
dass man die Ergebnisse, die auf Bundesebene erzielt werden, ohne
wenn und aber übernehmen werde. Überdies werden, so Häupl, alle
Förderungen und Subventionen laufend evaluiert." Wir denken über
alternative Finanzierungsformen nach. Nicht nur im Wohnbau, sondern
auch bei Schulbau, öffentlichen Einrichtungen und Straßenbau etc.
"Ein intelligentes Sparpaket zu schnüren hat keine großen Charme,
aber ist notwendig, es muss allerdings auf wechselseitigem Vertrauen
basieren!"

Bildung, Gesundheit, Soziales und Kultur als Schwerpunkte

Als einen wesentlichen Arbeits-Schwerpunkt nannte Häupl die Bildung:
Wien habe, so Häupl, dabei einige Aufgaben zu erfüllen: "Wir haben
vor einiger Zeit ein Sanierungsprogramm bei Volksschulen beschlossen,
das setzen wir fort. Wir bauen 18 neue Ganztagschulen, 11 davon mit
einem Campus versehen", stellte Häupl klar und ergänzte: "Wir werden
die Ganztagsschulen in ganz Wien weiter ausbauen und die bilingualen
Schulen forcieren. Meine Vision wäre es, dass in zehn Jahren jedes
Kind in Wien zumindest zwei Sprachen kann!"

"Wir treten dafür ein, dass der Kindergarten als erste
Ausbildungsstätte anerkannt wird", so Häupl. Auch zahlreichen
Investitionen im Bildungsbereich seien bereits getätigt worden: "Bei
den 0-3 Jährigen, sind die Hälfte aller Kindergartenplätze
ausschließlich in Wien, bei den Kindergartenplätzen der 3-6 Jährigen
übererfüllen wird sogar die Vorgabe". Betreffend der Universitäten
merkte Häupl an, dass die Bundesregierung hier sehr gut und
vernünftig reagiert habe. "Die Universitätsmilliarde ist ein Schritt
in die richtige Richtung, ob es reicht kann man noch nicht
beurteilen. Unser Schwerpunkt, den wir gemeinsam angehen müssen, ist
eine Veränderung des Stipendiensystems, wenn wir tatsächlich keine
sozialen Schranken im Zugang zu Universitäten haben wollen - und auch
die Kinder der Arbeiterklasse alle Möglichkeiten haben sollen."
(Forts.)

Videos der Klubklausur unter: http://www.youtube.com/spoew

Fotos der Klubklausur unter: http://www.flickr.com/photos/spoewien

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Anita Schartmüller
Tel.: (01) 4000-81 922
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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