VP-Ulm: Nebengebührenkatalog 2012 wird unter der Tuchent gehalten

Wien (OTS) - Gemeinderat Wolfgang Ulm zeigte sich heute empört ob
der Tatsache, dass die SPÖ den Nebengebührenkatalog - entgegen der
Bestimmung des § 33 Abs. 3 der Besoldungsordnung - der
gemeinderätlichen Personalkommission und dem Stadtsenat heuer
vorenthält.

"SPÖ und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten versuchten
krampfhaft die Nebengebühren vor den Augen der Öffentlichkeit zu
verstecken - dabei hat die Öffentlichkeit ein mehr als berechtigtes
Interesse zu erfahren, wofür die Steuergelder ausgegeben werden. Der
Nebengebührenkatalog vereint knapp 1.500 Zulagen auf 370 Seiten,
wiegt rund drei Kilo und kostet die Wiener/innen jährlich eine
Milliarde Euro. Wurde der Nebengebührenkatalog in den letzten Jahren
stets im Jänner oder Februar beschlossen, so fehlt ein solcher
Beschluss 2012 noch immer. Dieser Skandal ist mehr als
aufklärungsbedürftig. Die ÖVP Wien wird daher eine Anfrage an die
zuständige Personalstadträtin SP-Frauenberger einbringen um den
Sachverhalt aufzuklären. Frauenberger hat damit zwei Monate um zu
erklären, woran es hakt. Für die Bediensteten ist das für
österreichische Verhältnisse einzigartige Zulagenunwesen in Wien ein
gravierendes Ärgernis, reduzieren die vielen Zulagen nämlich jenen
Gehaltsbestandteil, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Das System
führt zu einer unerträglichen Abhängigkeit der Bediensteten von
Rathausbürokratie und Gewerkschaft, letztlich von der SPÖ. Darunter
leiden die meisten Bediensteten, wie sich aus einem
Frühpensionierungsgrad bei Beamten der Stadt Wien von über 50 Prozent
(mit durchschnittlich 53 Jahren) oder einer gegenüber der
Privatwirtschaft doppelt so hohen Dauer an Krankenstandstagen (im
Schnitt 21) ergibt", so Ulm, der Frauenberger auffordert diesen
Missstand zu beheben.

Wien braucht endlich, wie von der ÖVP Wien gefordert, eine
umfassende Besoldungsreform. Teil dieser Reform sollte sein, dass die
Bediensteten Rechtsanspruch auf das gesamte Entgelt erhalten. "Wir
müssen die Bediensteten aus der krankmachenden Abhängigkeit befreien.
So lustig sich der Nebengebührenkatalog für Außenstehende auch liest,
so sehr leiden die Bediensteten darunter. Die Willkür der Roten mit
Unterstützung des grünen Steigbügelhalters muss gebrochen werden", so
Ulm weiter.

Hier ein kleiner Auszug aus dem Nebengebührenkatalog 2011 ohne
Anspruch auf Vollständigkeit: Feiertagsablöse; Entschädigung für den
Parteienverkehr in den Nachmittagsstunden; Gefahrenzulage für die
Bediensteten der MA 42, die mit der Pflege der Hängepelargonien in
den an der Rathausfassade angebrachten Fensterkisten betraut sind
(Höchstanzahl: 800 Stunden jährlich); Kassierzulage, für die
Bediensteten, die im Parteienverkehr ständig mit der Annahme und
Leistung von Barzahlungen betraut sind; Wassermesserprämie; Zulage
für Bedienstete, die überwiegend zu Arbeiten mit Motorrasenmähern
herangezogen werden; Schussgeld für die im Forstdienst tätigen
Bediensteten (das Schussgeld beträgt pro Rot- und Damwild 18,72 Euro,
pro Gams-, Muffel-, Reh-, Stein- und Schwarzwild 13,2 Euro).

Fortsetzung: Zulage für die laufende Reinigung; Zulage für das
Einlassen der Fußböden; Reinigungsgebühr für Turnsäle nach
Festveranstaltungen; Zulage für Bedienstete, die an Samstagen eine
mindestens vierstündige Kontrolltätigkeit auf dem Flohmarkt ausüben;
Zählerableseprämie; Zuschlag zum Normallohn; Zulage für
Dienstunterbrechungen; Antrittsgebühr; Zulage für
Krankenkontrollore/Krankenkontrollorinnen der Betriebskrankenkasse
der Wiener Verkehrsbetriebe; Prämie für Kontrollorgane -
Kontrollorgane, die Fahrgästen ohne gültigen Fahrausweis die
Entrichtung einer Mehrgebühr vorschreiben oder Zeitkarten wegen
missbräuchlicher Verwendung abnehmen, erhalten eine Prämie, sofern
innerhalb eines Zeitraumes von sechs Wochen die (Teil-)Zahlung der
Mehrgebührenvorschreibung erfolgt; Vorverkaufszulage - Den
Bediensteten, die im Vorverkauf tätig sind, gebührt für die erhöhten
Anforderungen im KundInnendienst eine Zulage; Zulage für
Beerdigungsarbeiten.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: [email protected]

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