Tamandl ortet Ungleichbehandlung der Staatsanwaltschaft

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine Ungleichbehandlung beim Vorgehen der
Staatsanwaltschaft ortet heute, Donnerstag, die ÖVP-Vertreterin im
Untersuchungsausschuss Abg. Gabriele Tamandl nach den Aussagen im
Untersuchungsausschuss, wonach auch Peter Pilz als Beschuldigter in
einem Verfahren geführt wird.

"Während man dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz die Möglichkeit einer
Zeugeneinvernahme einräumt und erst nachher beschuldigt, war es beim
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon genau umgekehrt - er wurde gleich zum
Beschuldigten gestempelt, ohne ihn vorher zu befragen. Das stellt
eine auffallende Ungleichbehandlung dar", so Tamandl, die darauf
verwies, dass der ÖVP-Abgeordnete Amon noch vor der Beantragung der
Aufhebung der Immunität angeboten hatte, jederzeit für eine Befragung
zur Verfügung zu stehen. "Bemerkenswert ist übrigens, dass bei Peter
Pilz bis heute kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt
wurde", so die Abgeordnete abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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