SPÖ Wien-Klubtagung - Bundeskanzler Faymann: Europa mit sozialdemokratischen Werten weiterentwickeln

Rust (OTS/SK) - Eine ausgeglichene Budgetpolitik, Investitionen in
den Arbeitsmarkt und ein starkes Europa sind Garanten für eine
friedliche Zukunft. Das sagte Bundeskanzler und
SPÖ-Bundesparteivorsitzender Werner Faymann am Donnerstag bei seiner
Rede zum Auftakt der dreitägigen Klubtagung der SPÖ Wien im
burgenländischen Rust. "Es ist an der Zeit, unser Wort international
zu erheben und auf eine gerechte Finanzpolitik zu drängen. Denn die
Wirtschaftskrise darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer
ausgetragen werden. Hier müssen vor allem die Finanzmärkte einen
Beitrag leisten, die die Krise mitverursacht haben, denn das ist eine
Frage von Gerechtigkeit", sagte Faymann. ****

Faymann bekräftigte seine Forderung nach einer europaweiten
Schuldenbremse und Finanztransaktionssteuer. Nur ein ausgeglichenes
Staatsbudget garantiere die Unabhängigkeit von internationalen
Finanzmärkten und Spekulanten. "Das Stabilitätspaket sorgt dafür,
dass wir unser Geld nicht für höhere Zinsen für Staatsanleihen
ausgeben müssen, sondern weiterhin in Bildung, Gesundheit und
Arbeitsplätze investieren können", erklärte Faymann.

"80 Millionen Menschen in Europa leben an oder unter der
Armutsgrenze, eine hohe Arbeitslosenrate insbesondere unter
Jugendlichen ist in vielen Ländern der Normalfall", erklärte der
Bundeskanzler. Deshalb sei es wichtig, in unsere Jugend zu
investieren, denn "Arbeitslosigkeit kann einen Nährboden für soziale
Unzufriedenheit bilden", so Faymann, der auf die Auswirkungen der
Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren verwies. "Dieser
Entwicklung können nur sozialdemokratische Werte auf internationaler
Ebene entgegengebracht werden", sagte der Bundeskanzler.

"Unser Weg ist klar: Wir brauchen gesicherte Einnahmen für den Staat,
um in Bildung, Ausbildung und soziale Sicherheit zu investieren",
betonte Faymann. Hier kann Österreich als Modell für Europa dienen.
"Unser Ziel ist es, die österreichischen Verhältnisse des sozialen
Ausgleichs auch in Europa zu stärken", sagte Faymann. (Schluss)
mis/sc

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