Die Presse - Leitartikel: "Denn wir wissen nicht, dass sie es tun . . .", von Oliver Pink

Wien (OTS) - . . . aber vermutet haben wir es eh schon immer. Wenn
Unternehmen Parteien sponsern wollen, dann sollen sie es machen. Aber
ohne Umwege. Und transparent.

Da sind die Bank und ihre Versicherung, die der ÖVP, im Speziellen
der niederösterreichischen ÖVP, nicht allzu fernstehen, und
ganzseitig in der ÖAAB-Zeitschrift "Freiheit" inserieren. Da ist der
Telekommunikationskonzern, der das Erntedankfest des schwarzen
Bauernbunds finanziell unterstützt. Da sind die Unternehmen, die mit
ihrer Reklame auf dem Donauinselfest, das von der Wiener SPÖ und
ihren Teilorganisationen veranstaltet wird, zahlreich vertreten sind.
Man könnte es Werbung nennen. Oder Sponsoring. Oder indirekte
Parteienfinanzierung.
Aber immerhin: Es ist für jedermann offensichtlich, wer hier welcher
Partei Geld zukommen lässt. Und schließlich, heißt es dann gern, gebe
es ja auch eine Gegenleistung dafür. Ob allerdings ein Inserat in
einer ÖAAB-Mitgliederzeitschrift wirklich einen relevanten
Werbeeffekt für das jeweilige Unternehmen erzielt, darf dann doch
stark in Zweifel gezogen werden.
Das ist sozusagen die - sichtbare - Spitze des Eisbergs. Darunter
sieht es weit düsterer aus. Sofern man überhaupt etwas sieht.
Immerhin kam im Vorfeld des U-Ausschusses ans Licht, dass
beispielsweise die Telekom einen Teil des BZÖ-Wahlkampfs im Jahre
2008 bezahlt hat. Und jenem orange-freiheitlichen Minister, der für
ein für das Unternehmen wichtiges Gesetz verantwortlich war, nach
seiner Amtszeit auch noch eine Sekretärin gesponsert hat.

Der aktuelle "Fall Amon" wiederum zeigt eines deutlich: Ein
Parteienfinanzierungsgesetz ohne eine Offenlegungspflicht auch für
die Teil- und Vorfeldorganisationen der Parteien ist weitgehend
sinnlos. Seit 2010 schieben die Regierungsparteien eine Reform dieses
Gesetzes vor sich her. Erst diese Woche folgte eine weitere
Ankündigung: Bis zum Sommer soll die Novelle fertig sein, meinte der
Bundeskanzler. Man darf gespannt sein. Es spießt sich nämlich
weiterhin an der Frage, ob auch die Teil- und Vorfeldorganisationen
zur Offenlegung von Spenden gezwungen werden sollen. Die Antwort kann
nur lauten: Ja, sie sollen.
Im konkreten Fall, der den damaligen ÖAAB-Generalsekretär und
heutigen ÖVP-Fraktionsführer im Korruptionsuntersuchungsausschuss,
Werner Amon, betrifft, hat bekanntlich die Telekom über ihren
Subunternehmer Peter Hochegger der ÖVP-Teilorganisation ÖAAB 10.000
Euro - keine gewaltige Summe fürwahr - als "Druckkostenbeitrag" für
deren Zeitschrift übergeben. Der Beleg für die Gegenleistung ist
leider abhandengekommen. So ein Pech aber auch.
Dennoch sollte man sich hierbei vor vorschnellen Kriminalisierungen
hüten. Wiewohl die derzeitige Praxis solches nahelegt. Wenn
Unternehmen oder Privatpersonen politische Parteien finanziell
unterstützen wollen, dann sollen sie das tun. Aber so, dass man weiß,
dass sie es tun. Ohne dass ein Untersuchungsausschuss im Nachhinein
nachweisen muss, wer wie viel der jeweiligen Gesinnungsgemeinschaft
über welche Vorfeldorganisation gezahlt hat. Da würde man sich dann
auch Justizbeschimpfungen und Verschwörungstheorien ersparen.

Diese bisherige, verschämte Art der anonymen Parteienfinanzierung
sollte einer transparenten weichen. Der Wähler kann sich dann selbst
seinen Reim darauf machen.
Die nun zu größerer Bekanntheit gelangte ÖAAB-Zeitschrift mit dem
nicht ganz adäquaten Titel "Freiheit" kann hier gleich noch einmal
als anschauliches Beispiel dienen: Dass der niederösterreichische
Glücksspielkonzern Novomatic, der vorige Woche die Lizenz für alle
Kleine-Glücksspiel-Automaten im Land Niederösterreich erhalten hat,
im Magazin der früheren niederösterreichischen ÖVP-Landesrätin und
heutigen Bundes-ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner wirbt, wird
möglicherweise mehr als Zufall sein.
Aber wie gesagt: Immerhin ist hier für jedermann, der eins und eins
zusammenzählen will, offensichtlich, wer welcher Partei
beziehungsweise welcher ihrer Vorfeldorganisationen Geld überwiesen
hat.
Und außerdem: Es gab ja auch eine Gegenleistung dafür.

Rückfragehinweis:
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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