"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Alle Politiker nehmen?"

Wien (OTS) - Ein paar Hunderttausend Euro für schwarz-blaue
Ex-Minister wie Ernst Strasser oder Mathias Reichhold. Ein paar
Zehntausend für die ÖAAB-Postille. Ein paar Tausender im Monat für
den roten Telekom-Sprecher. Die Nehmerliste des Millionen-Jongleurs
der Telekom, Peter Hochegger, zieht die ganze politische Klasse mit
in den Korruptionssumpf. Private Bereicherung nach Dienstschluss oder
marktübliches Entgelt für Lobbying? Sponsoring von Nischenmedien oder
schlicht verdeckte Parteispenden aus dem "Polit-Bankomaten" Telekom -
wie die Fakten im Fall Werner Amon indizieren?
Fix ist, dass es ab dem Jahr 2000 Telekom-Tausender regnete. Und
unbestreitbar ist: Jetzt rächt sich dramatisch, dass die Regierung
beim Trockenlegen der Korruptionssümpfe fahrlässig säumig ist. Ein
Jahr nach Auffliegen der Affäre Strasser gibt es noch immer nicht das
versprochene Lobbyisten-Gesetz. Die Finanzierung der Parteien bleibt
trotz Dutzender Skandale seit Jahren eine Grauzone.
Die Unschuldsvermutung war gestern. Für Politiker gilt an den
Stammtischen nur noch die "Schuldvermutung" ((C) Peter Filzmaier).
Das ist falsch und ungerecht gegenüber Tausenden unbescholtenen
Funktionären. Aber wer, wenn nicht sie, hat es in der Hand,
endlich für saubere Spielregeln zwischen Politik und Geschäft zu
sorgen?

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
www.kurier.at

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