BZÖ-Bucher: Karas für ein Europa "Marke UdSSR"

Wien (OTS) - "Wenn man sich die Pläne des ÖVP-EU-Abgeordneten
Karas für "Vereinigte Staaten von Europa" vor Augen führt, dann
spricht er sich in Wahrheit für einen sozialistischen und
zentralistischen Einheitsstaat "Marke UdSSR" aus. Es ist schon
bemerkenswert, dass gerade konservative ÖVP-Politiker so ein
autoritäres System herbeisehnen und den Nationalstaaten die letzte
noch übrig gebliebene Souveränität einfach wegnehmen wollen", warnt
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher angesichts der heutigen Forderung
des österreichischen Europaabgeordneten.

"In der EU gibt es ein Demokratiedefizit sondergleichen, die
Bürgerinnen und Bürger haben schon jetzt keinerlei Mitspracherecht.
Es ist daher völlig unangebracht, über Pläne einer völligen
Zentralisierung zu philosophieren. Einmal mehr merkt man an den
abgehobenen Aussagen von Karas, dass bei der ÖVP der einzelne Mensch
und dessen Bedürfnisse nichts zählen, sondern nur ein
unüberschaubares System mit Bürokratie und Machtfülle einen Wert
hat", kritisiert Bucher weiter.

"Vereinigte Schulden von Europa" haben wir jetzt schon. "Das BZÖ ist
daher strikt gegen einen EU-Einheitsstaat. Wir brauchen keinen
Zentralstaat, sondern einen Staatenverbund, der wieder mehr
Souveränität an die einzelnen Mitgliedsstaaten abgibt", bekräftigt
der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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