Befragung zur Ortstafellösung: Verfahren gegen LH Dörfler eingestellt

Klagenfurt (OTS/LPD) - Wie Kärntens Landeshauptmann Gerhard
Dörfler heute, Mittwoch, mitteilt, hat die
Korruptionsstaatsanwaltschaft das aufgrund einer Anzeige des
ehemaligen Obmanns des Rates der Kärntner Slowenen, Karl Smolle,
gegen ihn geführte Verfahren im Zusammenhang mit der Durchführung der
Befragung zur Lösung der Ortstafelfrage eingestellt. Damit ist einmal
mehr klargestellt, dass sich der Landeshauptmann stets im Rahmen der
geltenden Gesetze bewegt hat. "Nach der Lawine an Kritik an der
Vorgehensweise aus allen Lagern, welche teilweise polemisch und rein
parteipolitisch motiviert war, steht nunmehr endgültig fest, dass die
vorgebrachten Bedenken ins Leere gehen. Es freut mich ganz besonders,
dass somit meine Einschätzung, wonach die Bevölkerung bei dieser
wichtigen Frage einzubinden sei, auch rechtlich absolut richtig war",
so Dörfler.

Durch diese Befragung habe sich einerseits gezeigt, dass die
Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit hinter der Ortstafellösung
2011 stehe und andererseits würden auch immer mehr ehemalige Kritiker
die Durchführung der Befragung mittlerweile für richtig erachten, da
sie verdeutliche, dass die Lösung von der Bevölkerung breit
mitgetragen worden sei. "Karl Smolle und andere Unverbesserliche,
welche sich permanent als 'Serienanzeiger' betätigen, müssen erneut
zur Kenntnis nehmen, dass die Ortstafellösung endgültig und der
Streit somit dauerhaft beigelegt ist", betont Dörfler.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

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