Mikl-Leitner vereinbart Kooperation mit Russland gegen Cyberkriminalität

Wien (OTS) - "Wir haben heute mit Russland eine enge bilaterale
Kooperation gegen Cyberkriminalität, einen gemeinsamen Input für dazu
nötige verbesserte, globale Regelungen sowie den Start einer
gemeinsamen Initiative für eine gezielte Zusammenarbeit zwischen
Russland, den USA und der EU in diesem Bereich vereinbart," sagte
heute, Mittwoch, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner anlässlich
eines Arbeitstreffens mit ihrem russischen Amtskollegen Sergey
Bulawin in Wien. Vereinbart wurde auch eine verstärkte Zusammenarbeit
zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der illegalen
Migration und beim Grenzschutz.

"Cybercrime macht nicht an nationalen Grenzen halt. Deshalb müssen
wir über den nationalen Tellerrand schauen und starke Partnerschaften
dagegen schmieden, wie wir das heute mit Russland getan haben", so
Mikl-Leitner. Geplant sind insbesondere die Einrichtung einer
hochrangigen, gemeinsamen Expertengruppe sowie eine Ministerkonferenz
im April 2012 in Wien, an der EU-Staaten, Russland und die USA
teilnehmen sollen.

Noch in diesem Jahr sollen ein bilaterales
Polizeikooperationsabkommen und ein Katastrophenhilfeabkommen
zwischen Österreich und Russland abgeschlossen werden. "Die operative
Zusammenarbeit gegen die organisierte Kriminalität funktioniert schon
jetzt sehr gut. Daher konnten 2011 rund 3.000 russische
Tatverdächtige in Österreich ermittelt werden", erläuterte die
Ministerin, die sich erfreut darüber zeigte, "dass Russland nun sogar
einen ständigen bilateralen polizeilichen Verbindungsbeamten nach
Wien entsenden will." Bewährt habe sich auch die
österreichisch-russische Task Force gegen die OK sowie eine neu
eingerichtete telefonische Hotline. Außerdem haben Mikl-Leitner und
Bulawin beim Arbeitsgespräch beschlossen, zur Bekämpfung der
illegalen Migration zwei österreichische Dokumentenberater nach
Moskau zu entsenden.

Am 16. und 17. April 2012 findet die Central Asia Border
Initiative-Ministerkonferenz (CABSI) in Wien statt. Als
Co-Gastgeberin der 10. CABSI-Ministerkonferenz hat Innenministerin
Mikl-Leitner ihren russischen Amtskollegen dazu eingeladen: "CABSI
ist ein wichtiges Koordinationsforum für Grenzmanagement,
Grenzsicherheit und zur Drogenbekämpfung in der Region. Wir sind uns
einig, dass ein verbesserter Grenzschutz zur Bekämpfung des
Drogenhandels notwendig ist." Zur Konferenz sind neben den Innen- und
Grenzschutzministern aus der EU, Zentralasien und Afghanistan auch
internationale Partner wie die USA und Russland eingeladen.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Mag. Andreas Wallner, Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2027
   mailto:[email protected]
   
   Bundesministerium für Inneres 
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle
   +43-(0)1-53 126-2488
   [email protected]
   www.bmi.gv.at

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