Leitner/Zellmann: Wir brauchen grundlegende Strukturreformen in Politik und Verwaltung

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die Bevölkerung akzeptiert die Maßnahmen
des Stabilitätspakets, doch es müssen grundlegende Strukturreformen
folgen. Politik, Verwaltung und Vermögende müssen in Zukunft noch
mehr beitragen", kommentieren LHStv. Dr. Sepp Leitner und Prof. Mag.
Peter Zellmann vom Institut für Freizeit- und Tourismusforschung
(IFT) die Ergebnisse einer aktuellen Repräsentativbefragung, in deren
Rahmen 500 ÖsterreicherInnen zum aktuellen Sparpaket der
Bundesregierung befragt wurden. Die Sparmaßnahmen werden anteilsmäßig
zur Hälfte von Arbeitern, Angestellten, Beamten, Bauern oder
Pensionisten getragen. Nur ein Drittel des Sparpakets betrifft die
öffentliche Hand und Vermögende und Reiche leisten einen Anteil von
nur 17 %. "55 % der Befragten beurteilen das Ergebnis des
Stabilitätspakets als falsch und ungerecht. Besonders in der
Altersgruppe der 15- bis 29-Jährigen ist die Ablehnung am größten.
Jene Menschen, die sich interessiert haben und das Ergebnis
kritisieren, sind der Meinung, dass die Politik bei sich und der
Verwaltung zu wenig spart. Mehr als ein Drittel ist wiederum der
Ansicht, dass Vermögende zur Budgetkonsolidierung zu wenig
beitragen", so Zellmann über die Studienergebnisse.

"Ein Ergebnis der Verhandlungen zum Gesamtpaket war aber auch, dass
Massensteuern und Privatisierungen abgewendet werden konnten. Das ist
ein Verdienst von Bundeskanzler Werner Faymann, der damit eine
Belastung der breiten Bevölkerung verhindert hat. Doch nun ist es
Zeit für tiefgreifende Strukturreformen, um wieder das Vertrauen der
Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen. Besonders eine
Verwaltungsreform ist ein Gebot der Stunde, beispielsweise die
Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften mit den Magistraten von
Statutarstädten ist hier eine bekannte Forderung der SPNÖ. Auch bei
den vielen unterschiedlichen Landesgesetzen gibt es maßgebliche
Bereiche des Einsparens bzw. der Kostensenkungen. Anzusprechen sind
nur auszugsweise die unterschiedlichen Bauordnungen, die
Jugendschutzbestimmungen oder die Jagdgesetze, welche einer
österreichweiten Harmonisierung bedürfen. Gesetze kosten in letzter
Konsequenz Geld, hier ist einiges Einsparungspotential vorhanden.
Durch Einsparungen in der Verwaltung kann man Zukunftsinvestitionen
in den Bereichen Bildung, Pflege und Kinderbetreuung tätigen", so
Leitner, der ganz klar der Einführung von weitergehenden
Vermögenssubstanzsteuern das Wort redet: "Mit einer stärkeren
Besteuerung von Vermögenden könnte man die Gehälter der Arbeiter und
Angestellten nachhaltig steuerlich entlasten - her ist ein Volumen
von 3 Milliarden Euro und damit eine durchschnittliche Entlastung von
1.000 Euro Entlastung für Klein- und Mittelverdiener möglich.
Flankierende Maßnahmen, wie eine Anhebung der Grundsteuer, sind
notwendig, ebenso dürfen die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht
vom Verhandlungstisch verschwinden. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit,
Transparenz und Sparsamkeit im politischen System."
(Schluss) df/fa

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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