Gahr/Klikovits: RH belegt aufgeblähten Apparat bei militärischen Vertretungen im Ausland

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Selbstverständlich gibt es beim Bundesheer
Einsparungspotenzial, das liegt aber primär nicht bei der Truppe,
sondern im Verwaltungsbereich. Das stellten heute, Dienstag,
ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr und ÖVP-Wehrsprecher Abg.
Oswald Klikovits anlässlich der Sitzung des Rechnungshofausschusses
fest, bei dem verschiedene Rechnungshof-Berichte zum Bundesheer
behandelt werden, darunter die militärischen Vertretungen im Ausland.
Beide ÖVP-Abgeordnete orten dabei einen "aufgeblähten Apparat".

So plante die Bundesheer-Reform etwa beispielsweise im Jahr 2004
durch eine Neuordnung des Attachewesens eine Personalreduktion um 35
Bedienstete. Von 2005 bis 2009 verringerte sich der Personalstand
allerdings nur um 19 Personen. Bezogen auf die Gesamtausgaben von
2009 bedeutete dies jährliche Mehrausgaben von rund 2,3 Millionen
Euro, kritisierte Gahr und ergänzt: "Auch die Reduktion der
Verteidigungsattache-Büros sowie die Auflassung der Militärberatung
in Genf wurden nicht entsprechend der Zielvorgaben erreicht." Die
Militärvertretung Brüssel stellte im Jahr 2009 mit insgesamt 50
Bediensteten die bei weitem größte militärische Auslandsvertretung
Österreichs dar. Von diesen 50 Bediensteten waren 24 in Brüssel
tätig; Schweden entsandte im Vergleich dazu lediglich acht
Bedienstete nach Brüssel, also ein Drittel von uns. Neben den 20
Verteidigungsattaches gab es zudem acht beigeordnete
Verteidigungsattaches. Diese verursachten im Jahr 2009 Ausgaben von
etwa 716.000 Euro. "Dieser Bedarf an beigeordneten
Verteidigungsattaches ist absolut nicht nachvollziehbar", sagt der
Rechnungshofsprecher, der auch bei den Liegenschaften im Ausland
Missstände sieht: "Der Auswahl der Wohnversorgung für
militärdiplomatisches Personal lagen grundsätzlich keine
Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen Kauf, Miete und
Wohnkostenzuschuss zugrunde. Die Größe der Residenzen lag mit bis zu
486 Quadratmeter teilweise sogar deutlich über den ressortinternen
Vorgaben von zirka 300 Quadratmetern. Und eine vom Bundesministerium
für Landesverteidigung um 7.650 Euro jährlich angemietete Amtswohnung
in Ankara blieb fast drei Jahr lang unbenutzt."

Assistenzeinsatz war sinnvolle Maßnahme

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand heute im Ausschuss ein Bericht
zum Assistenzeinsatz des Bundesheers. "Der Assistenzeinsatz war seit
1990 für Österreich - vor allem das Burgenland - eine sinnvolle
Maßnahme und hatte in den vergangenen 21 Jahren durchaus seine
Berechtigung. Der Assistenzeinsatz war nicht nur bei der Bevölkerung,
sondern auch bei den Soldaten akzeptiert. Es hat sich daran gezeigt,
wie notwendig die Wehrpflicht für Österreich ist", so Klikovits.
Insgesamt waren über 330.000 Soldaten - vorwiegend Grundwehrdiener -
im Einsatz. Die teilweise Kritik des Rechnungshofs an der
Kosten-Nutzen-Rechnung ab der Erweiterung der Schengen-Außengrenze
2007 kann der ÖVP-Wehrsprecher nachvollziehen. "Daher ist es auch im
Einvernehmen mit dem Innenministerium zum systematischen Auslaufen im
Jahr 2011 gekommen."

"Ich möchte jedoch nicht verabsäumen, unseren Soldaten und
Kommandanten für ihre Leistungen beim Assistenzeinsatz den größten
Respekt meiner Fraktion zum Ausdruck zu bringen. Trotz manch\x{2588}
bitterem Beigeschmacks war es eine notwendige und richtige Maßnahme,
die gut erfüllt wurde", schloss Klikovits.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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