BZÖ-Grosz: Regierung verschwendet über 4,1 Millionen Euro für Repräsentation

Wien (OTS) - Die rot-schwarze Bundesregierung hat im Jahr 2012
unglaubliche 4.154.273,14 Euro an Repräsentationskosten ausgegeben.
Das sind um über 1,2 Millionen Euro mehr als im Jahr 2009. Dies geht
aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen der Ministerien an
BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz hervor. Zahlreiche rote
und schwarze Ressorts haben auch im Vergleich zu 2010 massiv mehr
ausgegeben. So habe das Bundeskanzleramt mit Faymann und
Heinisch-Hosek als unangefochtener Verschwendungsspitzenreiter
beinahe 752.000 Euro aufgewendet, um 25.000 Euro mehr als im Jahr
davor. Die größte Kostensteigerung habe das Innenministerium zu
verzeichnen. Unter ÖVP-Ministerin Mikl-Leitner habe man dort
unfassbare 488.399,81 Euro ausgegeben, also um über 100.000 Euro mehr
als 2010.

Grosz zeigt sich angesichts dieser Zahlen empört über die
Verschwendungssucht der rot-schwarzen Regierungsmitglieder. "Die
Regierung verschwendet unverantwortlich viel Steuergeld für
Repräsentationsspesen, um ihren Stillstand, ihren Streit und ihre
Belastungen zu repräsentieren. Hier wird abseits jedes Spargedankens
das Steuergeld der Menschen schlichtweg vernichtet.
Repräsentationskosten sind tatsächlich jene Aufwendungen, die wir uns
zur Gänze sparen können. Der Steuerzahler hat für solche Dummheiten
genug gezahlt. Sie sind längst nicht mehr zeitgemäß und entsprechen
auch weder der Sparsamkeit noch der Effizienz. Sie sind ein barockes
Überbleibsel einer Behübschungspolitik, die wir nicht mehr brauchen.
In Zeiten, in denen von den Menschen Sparmaßnahmen abverlangt werden,
erwarten wir auch von der rot-schwarzen Bundesregierung, dass sie die
Repräsentationskosten zur Gänze streicht", fordert der
BZÖ-Rechnungshofsprecher.

Die detaillierten Zahlen sind auf www.bzoe.at abrufbar!

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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