Kärntner Tageszeitung - Kommentar von Michaela Geistler-Quendler: Mehr als der kleinste gemeinsame Nenner

Klagenfurt (OTS) - Bei all den dubiosen Geldflüssen, die der
Korruptions-Untersuchungsausschuss so zutage fördert, wächst die
Empörung über fragwürdige Beziehungen zwischen der Politik,
Lobbyisten und diversen Unternehmen. Was daraus entsteht, ist ein
allgemeiner Imageschaden der gesellschaftlichen Entscheidungsträger,
der sich zunehmend vom diskutierten Einzelfall lösen wird. Daher
sollte die Politik eigentlich größtes Interesse daran haben, die
richtigen Lehren aus den Erkenntnissen der Untersuchungen zu ziehen.
Eine solche wäre vor allem, den Kampf gegen Korruption auf eine
gesetzliche Basis zu stellen, die weit mehr als ein ausgepackelter
kleinster gemeinsamer Nenner ist. Einen Zeitpunkt für die Reform
festzulegen, sollte dabei das kleinere Problem sein. Vielmehr geht es
um eine nachhaltige Lösung, die eine längst überfällige, vollkommen
transparente Regelung der Parteienfinanzierung ohne Einschränkungen
in Österreich beinhaltet. Für verwaschene Kompromisse darf da kein
Platz sein.

Rückfragehinweis:
Neue Kärntner Tageszeitung, Viktringer Ring 28, 9020 Klagenfurt, Mag. Michaela Geistler-Quendler, Tel.: 0463/512000-513, E-Mail: [email protected]

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