Die Presse - Leitartikel: "In Wien tritt man nicht zurück, man beschimpft die Behörde", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Werner Amon ist vielleicht nicht korrupt, sondern nur
schlicht. Wenn er nämlich glaubt, die Telekom Austria hätte den ÖAAB
als attraktive Zielgruppe gesponsert.

Was ist der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich? In
Berlin tritt der Bundespräsident zurück, wenn die Staatsanwaltschaft
Ermittlungen gegen ihn beginnt. In Wien hingegen wird die
Staatsanwaltschaft beschimpft, wenn sie Ermittlungen gegen
Nationalratsabgeordnete ankündigt. Und zwar genau gegen jenen, der
für seine Partei in einem Untersuchungsausschuss auch die politische
Verantwortung ebenjenes Korruptionsfalls untersuchen soll, in den der
ÖVP-Abgeordnete verwickelt sein dürfte. Ein anderer ist von der SPÖ.
So geschehen am Dienstag. Werner Amon heißt der ÖVP-Mandatar, gegen
den nun wegen Zahlungen der Telekom in der Höhe von 10.000 Euro aus
dem Jahr 2007 ermittelt wird. Das Geld ging an den Wiener
Pressverein, der die ÖAAB-Zeitschrift herausgibt. Der
ÖAAB-Generalsekretär war damals Werner Amon. Einfach ein
Druckkostenbeitrag, heißt es in der ÖVP dazu, ohne konkrete
Gegenleistung möglicherweise illegale Parteienfinanzierung oder
Geldwäsche, meinen die Staatsanwälte. An den einzig logischen Weg,
den sofortigen Rückzug Amons als Fraktionsführer seiner Partei im
U-Ausschuss, denken weder er noch seine Parteifreunde. Im Gegenteil:
Klubobmann Karlheinz Kopf geht in den Gegenangriff über. Er ortet
eine Revanche und Verschwörung der Staatsanwaltschaft gegen Amon, da
dieser im Fall der Entführung von Natascha Kampusch die offizielle
Darstellung der Staatsanwälte, also die Einzeltäter-Theorie,
öffentlich bezweifelt. Kopf: Die Staatsanwaltschaft versuche Amon
"mundtot zu machen". Und wörtlich meinte der wichtigste Repräsentant
der Regierungspartei ÖVP im Parlamentsklub: "Ich finde es eine sehr
fragwürdige Angelegenheit, ich könnte es auch Schweinerei nennen, wie
mit dem Abgeordneten Amon umgegangen wird."
Selbst wenn er zu 100 Prozent recht hätte und ein geheimer,
sozialistischer Zirkel an Verschwörern in der Staatsanwaltschaft
versuchte, den unbestechlichen Werner Amon mittels Scheinermittlungen
daran zu hindern, dass er die Wahrheit über Natascha Kampusch
herausfindet: Nicht einmal dann darf ein Klubchef einer
Regierungspartei mit solchen Aussagen gegen die Justiz auftreten.
Justizministerin Beatrix Karl verbittet sich diese unerträgliche
Aktion zu Recht. Ein solches Verhalten kannte man von Uwe Scheuch und
seinen FPK-Kumpanen.
Dass zeitgleich mit Kurt Gartlehner der Ex-Telekom-Sprecher der SPÖ
ein vermutlich noch größeres Problem mit der Justiz bekommt - er soll
Zahlungen der Hochegger-Firma Valora in der Höhe von etwa 100.000
Euro über eine Firma, die ihm zugerechnet wird, erhalten haben -,
ändert nichts am Problem der ÖVP. Dass sich der ÖAAB, der mächtige
Bund der Partei, von der Telekom finanzieren ließ, wusste man
bereits. Vielleicht rührt der Auftritt Kopfs von einem
grundsätzlichen Missverständnis her: Er und viele andere in den Klubs
- vor allem auch in der SPÖ - finden nichts Verwerfliches daran, dass
ein halbstaatliches Unternehmen politischen Parteien Veranstaltungen
und Zeitschriften eines Vereins, wie dem ÖAAB, "sponsert". Was die
ÖVP nun so ärgert: Genau so machten es doch alle! Was es nicht
weniger übel macht. Ein solches Unternehmen würde niemals den ÖAAB
oder den ÖGB sponsern, wäre er keine politische Organisation. Klingt
böse, ist aber wahr: Diese Zielgruppe und die Leserschaft einer
solchen Zeitschrift würden Marketingabteilungen selten bis nie mit
Werbung zu erreichen versuchen.

Tatsächlich haben viele in SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ offenbar auch kein
Problem damit, dass (in)direkt Politiker unterstützt werden, die
selbst über Belange der Telekom als Gesetzgeber entscheiden. So
passiert beim roten Telekom-Sprecher, beim orange-blauen
Infrastrukturminister oder beim Ex-ÖAAB-General, der heute im
U-Ausschuss sitzt und dort Telekom-Zahlungen untersuchen soll. Dass
Herr Petzner mitheult, ist amüsant, er merkt sich immer so schwer,
für welche Skandalpartei er im Parlament sitzt.
Amon wird vermutlich auch diese Krise überleben, geschätzt muss er
vom Wähler nicht werden, sondern von Parteifreunden und Listenmachern
oben. Je schlimmer die Krise, desto größer der falsche Korpsgeist. Es
steht zu befürchten, dass die ÖVP entgegen den Ankündigungen Michael
Spindeleggers nicht aus dem Sumpf finden wird.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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