- 13.03.2012, 11:48:12
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Präsentation BürgerInnenbeteiligung Wiener Charta
Start am 19. März 2012
Wien (OTS) - Die Stadt Wien startet ab 19. März das Projekt Wiener
Charta, auf das sich die rot-grüne Stadtregierung in ihrem
Regierungsübereinkommen geeinigt hat. In der Wiener Charta sollen die
wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben
werden. Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Maga.
Maria Vassilakou und Stadträtin Sandra Frauenberger präsentierten in
der Medienkonferenz des Bürgermeisters heute Dienstag das neuartige
Projekt.
Die wesentlichen Eckpunkte auf dem Weg zur Wiener Charta
Die Charta soll in einer völlig neuen, offenen, transparenten und
direkten Kommunikation mit den in Wien lebenden Menschen entstehen.
Mit dem Charta-Projekt wird die Stadt die Menschen miteinander ins
Gespräch bringen. Bei dieser europaweit einzigartigen Form der
BürgerInnenbeteiligung können und sollen alle Menschen, die in Wien
leben, mitmachen und ihre Vorstellungen und Ideen für ein gutes
Zusammenleben einbringen. Ab 19. März werden online und offline die
Themen der WienerInnen gesammelt. Jede Wienerin, jeder Wiener kann
Charta-Gespräche organisieren. Die Stadt stellt dafür gratis
ModeratorInnen zur Verfügung. Unter www.charta.wien.at sind ab sofort
alle Detailinformationen zur Beteiligung an der Wiener Charta
abrufbar.
Am Ende des Beteiligungsprozesses werden jene Prinzipien für ein
gutes und respektvolles Zusammenleben stehen, die die in Wien
lebenden Menschen in einem mehrmonatigen Prozess erarbeitet haben.
"Mit direkter Demokratie für ein solidarisches Klima in
unserer Stadt"
Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Mag.a Maria
Vassilakou und Stadträtin Sandra Frauenberger zur Stoßrichtung des
Projektes: "Die in Wien lebenden Menschen sind zurecht auf die hohe
Lebensqualität in unserer Stadt stolz. Gerade in einer Zeit, die uns
alle vor neue Herausforderungen stellt, ist ein Klima des sozialen
Zusammenhalts und des gegenseitigen Respekts immens wichtig. Wie wir
im Alltag miteinander umgehen, spielt dabei eine zentrale Rolle. Das
ist aber nicht per Gesetz zu verordnen. Es braucht einen gemeinsamen
Nenner, auf den sich die Menschen, die in Wien leben, miteinander
verständigen. Dafür bietet die Wiener Charta nicht nur den Rahmen,
sie forciert den BürgerInnendialog offensiv und schafft damit
Bewusstsein für Solidarität."
Mit der Wiener Charta als Instrument der direkten Demokratie trage
man auch einem neuen Politikverständnis Rechnung. Denn die
BürgerInnen stellen heute völlig zurecht den Anspruch, jenseits von
Legislaturperioden aktiv mitentscheiden und mitreden zu können, so
Häupl, Vassilakou und Frauenberger unisono.
Häupl, Vassilakou, Frauenberger: "Ziel der Wiener Charta ist es,
gemeinsam mit allen in Wien lebenden Menschen die Weichen für ein
respektvolles und dauerhaft gutes Klima in unserem Wien zu stellen."
Es geht um das Zusammenleben aller! Die Charta lebt von der
Meinungsvielfalt. Daher soll, darf und muss kontrovers diskutiert
werden. Menschen aus unterschiedlichen Generationen und mit
unterschiedlichen Lebensformen- und einstellungen, Ausbildungen,
Berufen und Meinungen werden zusammenkommen, diskutieren und die
Charta erarbeiten. Es geht also um alle Bezirke und Grätzl, um
UnternehmerInnen wie um ArbeitnehmerInnen, um Kinder wie um ältere
Menschen, um Frauen und Männer, um Personen mit besonderen
Bedürfnissen, um hier Geborene und Zugewanderte, um Menschen aller
Religionen/Weltanschauungen - kurz: Es geht um alle, denn:
Zusammenleben geht uns alle an.
Charta-PartnerInnen
Um vom Start weg, möglichst viele Menschen fürs Mitmachen zu
gewinnen, setzt das Charta-Projekt auf PartnerInnen. Das sind
Organisationen, Vereine und Unternehmen, die sich aktiv für das
Zusammenleben in Wien engagieren wollen. Sie organisieren
Charta-Gespräche, laden ihre Mitglieder, MitarbeiterInnen und
KundInnen zu diesen Gesprächen ein und unterstützen die
Kommunikation/Information im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Organisationen und Unternehmen wie der Verein Wirtschaft für
Integration, große Bäckereiunternehmen, viele Organisationen aus dem
Jugendbereich von der katholischen Jungschar bis zu den
Kinderfreunden, die gesamte Jugendarbeit der Stadt Wien, die Caritas,
der Wiener Taxifunk, die Wohnpartner, die Gebietsbetreuungen
Stadterneuerung, der österreichische Handballmeister - Fivers
Margareten und auch die Sozialpartner haben bereits fix als
PartnerInnen der Wiener Charta zugesagt - diese Auswahl zeigt, wie
breit die Wiener Charta verstanden werden kann und soll.
Charta-Gespräche
Das Herzstück des Projektes sind die Charta Gespräche. Sie starten
im April auf Grundlage der über den Online-Dialog (19. März bis 1.
April) erfassten Themenblöcke. Sie werden von engagierten Personen
und von Organisationen und Unternehmen veranstaltet -
Charta-Gespräche können überall in Wien stattfinden.
Dabei sind folgende Fragen zu klären:
o Was ist wichtig für ein gutes Zusammenleben in Wien?
o Was erwarten die GesprächsteilnehmerInnen von anderen?
Was sind sie selbst bereit zu tun?
o Was soll in die Wiener Charta aufgenommen werden?
ModeratorInnen und Betreuung online Plattform
Für jedes Charta-Gespräch werden ModeratorInnen zur Verfügung
gestellt. Sie begleiten die Diskussionen, fassen die Ergebnisse
zusammen und stellen sie auf die Online-Plattform. Das Online-Forum
wird durch eine externe Auftragnehmerin mit Erfahrung in Sachen
Bürgerbeteiligung 24 Stunden durchgehend moderiert. Es gelten die
Regeln zum guten Benehmen im Internet, die sogenannte Netiquette.
. Beirat
Die obersten Prinzipien des Wiener Charta Prozesses sind
Transparenz, Offenheit und Glaubwürdigkeit. Um das sicherzustellen,
wurde ein unabhängiger Charta-Beirat eingerichtet. Er fungiert bei
strittigen Fragen auch als Schiedsinstanz.
Projektverantwortliche / Projektbüro
Die Projektverantwortung für das Projekt Wiener Charta liegt in
der Geschäftsgruppe von Stadträtin Sandra Frauenberger, die dafür ein
eigenes Büro eingerichtet hat. Das Projektbüro ist Anlaufstelle für
alle, die sich informieren und mitmachen möchten.
Wiener Charta, Organisationsbüro
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 3
Telefon 01 / 4000-81561, (Mo-Fr 9.00-17.00 Uhr)
E-Mail [email protected], www.charta.wien.at
Zeitlicher Projektablauf: Wie wird die Wiener Charta
umgesetzt?
Der Beteiligungsprozess startet auf Basis jener nicht
verhandelbaren Grundprinzipien, die sich aus unserer Rechtsordnung
ergeben (z.B. Menschen- und Grundrechte, Frauen- und Kinderrechte).
19. März bis 1. April 2012: Themensammlung
Innerhalb von zwei Wochen können die in Wien lebenden Menschen
online oder per Telefon die Themen, die ihnen für ein gutes
Zusammenleben wichtig erscheinen, einbringen. Vorschläge und Ideen,
die den Menschen schon lange am Herzen liegen oder die sie unbedingt
loswerden wollen, finden hier ihren Platz. Start der
Online-Beteiligung: Montag, 19. März um 6.00 Uhr.
1. bis 12. April 2012: Themen-Cluster
Nach Abschluss der ersten Phase werden die Themen von den
VertreterInnen des Beirats gesichtet und in Blöcke zusammengefasst,
um eine anschließende Diskussion zu den verschiedenen Bereichen zu
erleichtern.
13. April bis 14. Oktober 2012: Charta-Gespräche
Zwischen Mitte April und Mitte Oktober soll im Rahmen dieser
Themenblöcke in Charta-Gruppen diskutiert werden.
28. September bis 14. Oktober: Endphase
In den letzten 17 Tagen gibt es die Möglichkeit, sich wieder
online zu beteiligen, Diskussionsergebnisse zu kommentieren und
mitzudiskutieren.
November 2012: Ergebnis-Präsentation
Die Beiträge und Diskussionen werden zusammengefasst, und im
November wird die "Wiener Charta. Zukunft gemeinsam leben" der
Öffentlichkeit vorgestellt. (Schluss) gph
Rückfragehinweis:
Büro Stadträtin Sandra Frauenberger Mediensprecherin Gabriele Philipp Tel.: +43 1 4000 81295 E-Mail:[email protected] Mag.a Eva Gassner Mediensprecherin "Wiener Charta" - Zukunft gemeinsam leben" Tel.: +43 1 4000 81850 E-Mail: [email protected]
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