Steinhauser zu Redaktionsgeheimnis: Entschärfung der geplanten Einschnitte gelungen

Wien (OTS) - "Die Proteste haben gewirkt. Justizministerin Karl
hat erkannt, dass sie diese Auseinandersetzung nicht gewinnen kann",
sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Er zeigt sich
erfreut über die für den heutigen Justizausschuss geplanten
Abänderungen und sieht damit die berechtigten Kritikpunkte der
JournalistInnen und RechtsanwältInnen ausgeräumt. Für Steinhauser
bleibt die Rücknahme der Eingriffe kein Befreiungsschlag für Karl,
sondern der Versuch einer Schadensbegrenzung. "Justizministerin Karl
bleibt unter erhöhter Beobachtung der Grünen", sagt Steinhauser.

Der gestern ausverhandelte Abänderungsantrag stellt nun sicher, dass
sich Beschuldigte wie bisher gegen eine Beschlagnahmung von
vertraulichen Dokumenten wehren. Außerdem sollen alle Betroffenen die
Beschlagnahmung von Anfang an vor Gericht bekämpfen können.
"Übrig bleibt, dass Justizministerin Karl offensichtlich ein
mangelndes Gespür für heikle und sensible justizpolitische Themen
hat. Alleine die Tatsache, dass sie noch heute darauf beharrt, die
Aufregung nicht zu verstehen, zeigt fehlendes Urteilsvermögen", sagt
Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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