• 13.03.2012, 11:12:02
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VP-Ulm ad Prostitutionsgesetz: Keine Erlaubniszonen in Wien - Rot-Grün auf voller Linie gescheitert

Aus für Erlaubniszone in Wien-Alsergrund ein Erfolg der Bürger/innen und der ÖVP Wien

Wien (OTS) - Bestätigt sieht sich der Sicherheitssprecher der ÖVP
Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, in seiner Kritik am neuen Wiener
Prostitutionsgesetz.

"Statt das Problem der Straßenprostitution in Wien endlich umfassend
zu lösen, brachte es die rot-grüne Stadtregierung zustande das
Problem zu prolongieren. Von einer Lösung ist man heute weiter
entfernt denn je - das rot-grüne Chaos ist perfekt. Das Gesetz
entpuppt sich als der prognostizierte Flop. Man hätte auf die
Warnungen der ÖVP Wien hören sollen, statt sich allein im stillen
Kämmerlein auf diesen rot-grünen Kompromiss zu einigen, der zu Lasten
der Wiener/innen geht. Der Plan über die Köpfe der Wiener/innen
hinweg mehrere Erlaubniszonen in Wohngebieten in Wien machen zu
wollen ist dank vieler engagierter Bürger/innen und der ÖVP Wien
gescheitert. Auch das Aus für die geplante Erlaubniszone im 9. Bezirk
ist ein Erfolg der Bürger/innen und der ÖVP", so Wolfgang Ulm.

Keine Erlaubniszone in Wohngebieten - weder im ersten noch in
sonst einem Bezirk

Einmal mehr erneuerte Wolfgang Ulm auch die Forderung der ÖVP Wien,
dass es in Wohngebieten keine Erlaubniszonen geben darf. "Damit wird
die Intention des Gesetzes ad absurdum geführt. Eigentlich sollte das
Gesetz dafür sorgen, dass es künftig keine Straßenprostitution mehr
in Wohngebieten in Wien gibt. Wir stehen auf Seiten der Wiener/innen
und werden uns massiv gegen jegliche geplante Erlaubniszone in
Wohngebieten zur Wehr setzen. Rot-Grün muss zurück an den Start. Es
braucht dringend eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes", so Ulm
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: [email protected]

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