Korrektur: BZÖ-Grosz: Knapp 11.000 Diplomaten- und Dienstpässe in Österreich im Umlauf

Wien (OTS) - In Österreich seien insgesamt 10.991 Dienst- und
Diplomatenpässe zum Stichtag 1. Jänner 2012 im Umlauf, gab heute
BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz aufgrund parlamentarischer
Anfragebeantwortungen von ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger und
ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekannt. "Diese Zahlen
zeigen den inflationären Umgang mit Diplomaten- und Dienstpässen in
Österreich. Es ist daher absolut wichtig und eine Bedingung des BZÖ,
dass wir neben dem Diplomatenpass auch den Dienstpass reformieren. Es
kann und darf nicht sein, dass Personen - welche nicht im Dienst und
Sold der Republik stehen - solche Pässe erhalten. Hier wird mittels
Pass etwas vorgegeben, was der Realität nicht standhält. Bei allem
Respekt, aber ein Journalist oder ein Unternehmer erbringt vielleicht
einen guten Dienst für die Republik, steht aber nicht in deren
Dienst", fordert Grosz eine umfangreiche Regelung auf Basis der
Sachlichkeit und nicht der Eitelkeit.

Die Beantwortung der Anfragen zeige aber auch, dass Parlamentarier
nicht einmal zwei Prozent dieser Pässe erhalten. "Wir verlangen eine
wasserdichte Regelung, damit nicht wieder die Androschs und Blechas
der Republik mit Scheintiteln als Scheindiplomaten reisen sondern
diese Regelung nur jene Personen betrifft, die tatsächlich im Dienst
der Republik - auf politischer wie beamteter Ebene - außenpolitisch
tätig sind", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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