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OTS0059   13. März 2012, 09:47

Karas: Schluss mit Statistik-Trickserei in der EU und in Österreich

EU-Parlament fordert "Qualitätsmanagement" für Finanzstatistiken und Standardisierung der öffentlichen Rechnungslegung in den Mitgliedstaaten


Straßburg, 13. März 2012 (OTS) "Je mehr wir in der EU die Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufeinander abstimmen, desto wichtiger ist, dass wir uns auf die Statistiken, die die Mitgliedstaaten liefern, absolut verlassen können", so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments heute in Straßburg anlässlich einer Abstimmung über ein besseres "Qualitätsmanagement" für Finanzstatistiken in der EU. "Wenn die nationalen Statistikämter nicht in allen EU-Ländern unabhängig von den nationalen Regierungen sind, dann kommt es bei der Übermittlung der Daten an die EU unweigerlich zu Interessenskonflikten. Hier brauchen wir einen rechtsverbindlichen europäischen Standard", fordert Karas. Das EU-Parlament will einen neuen Rechtsrahmen "für eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten der nationalen Statistikämter und der der Regierungen" und "eine einheitlichere Rechenschaftslegung über die Datenqualität". Bisher gibt es in diesem Bereich nur einen unverbindlichen Verhaltenskodex. ****

Seit 2010 hat das Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, erstmals das Recht in den Mitgliedstaaten unangekündigte Kontrollen durchzuführen und die nationalen Daten direkt einzusehen. "Wir haben Eurostat gestärkt, jetzt müssen wir noch mehr an der inhaltlichen Qualität und Vergleichbarkeit der Daten arbeiten", will Karas. Die Anforderungen an die Statistiken seien heute anders als noch vor einigen Jahren, weil in Zeiten von Europäischem Semester und Fiskalpakt die EU-Wirtschaftspolitik immer mehr auf Vorbeugung anstatt wie früher auf die Korrektur von Problemen setze. "Wir müssen viel früher und viel genauer wissen, was in den Mitgliedstaaten passiert", so Karas. Dabei sei klar, dass Schluss sein müsse mit Statistik- Trickserei. "Die Art wie Österreich in manchen Segmenten seine Arbeitslosenstatistik berechnet, ist nicht notwendigerweise ident mit den Verfahren, die in anderen Ländern verwendet werden. Hier besteht Handlungsbedarf", so Karas.

Die Parlamentarier fordern in ihrem heutigen Beschluss auch eine Standardisierung der öffentlichen Rechnungslegung in den Mitgliedstaaten mit internen und externen Prüfmechanismen. Außerdem soll Eurostat umfassende Ermittlungsbefugnisse bekommen und öffentlich bekanntgeben, wenn es Zweifel an der Korrektheit von Statistiken aus den Mitgliedsländern hat. Othmar Karas war 2010 Chefverhandler des Europäischen Parlaments für die EU-Verordnung, die Eurostat erstmals stärkere Durchgriffsrechte einräumte.

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