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Karas: Schluss mit Statistik-Trickserei in der EU und in Österreich

EU-Parlament fordert "Qualitätsmanagement" für Finanzstatistiken und Standardisierung der öffentlichen Rechnungslegung in den Mitgliedstaaten

Straßburg, 13. März 2012 (OTS) "Je mehr wir in der EU
die Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufeinander
abstimmen, desto wichtiger ist, dass wir uns auf die
Statistiken, die die Mitgliedstaaten liefern, absolut
verlassen können", so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments heute in Straßburg anlässlich einer Abstimmung
über ein besseres "Qualitätsmanagement" für
Finanzstatistiken in der EU. "Wenn die nationalen
Statistikämter nicht in allen EU-Ländern unabhängig von
den nationalen Regierungen sind, dann kommt es bei der
Übermittlung der Daten an die EU unweigerlich zu Interessenskonflikten. Hier brauchen wir einen
rechtsverbindlichen europäischen Standard", fordert
Karas. Das EU-Parlament will einen neuen Rechtsrahmen
"für eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten der
nationalen Statistikämter und der der Regierungen" und
"eine einheitlichere Rechenschaftslegung über die
Datenqualität". Bisher gibt es in diesem Bereich nur
einen unverbindlichen Verhaltenskodex. ****

Seit 2010 hat das Eurostat, das Statistische Amt der
Europäischen Union, erstmals das Recht in den
Mitgliedstaaten unangekündigte Kontrollen durchzuführen
und die nationalen Daten direkt einzusehen. "Wir haben
Eurostat gestärkt, jetzt müssen wir noch mehr an der
inhaltlichen Qualität und Vergleichbarkeit der Daten
arbeiten", will Karas. Die Anforderungen an die
Statistiken seien heute anders als noch vor einigen
Jahren, weil in Zeiten von Europäischem Semester und
Fiskalpakt die EU-Wirtschaftspolitik immer mehr auf
Vorbeugung anstatt wie früher auf die Korrektur von
Problemen setze. "Wir müssen viel früher und viel genauer
wissen, was in den Mitgliedstaaten passiert", so Karas.
Dabei sei klar, dass Schluss sein müsse mit Statistik-
Trickserei. "Die Art wie Österreich in manchen Segmenten
seine Arbeitslosenstatistik berechnet, ist nicht
notwendigerweise ident mit den Verfahren, die in anderen
Ländern verwendet werden. Hier besteht Handlungsbedarf",
so Karas.

Die Parlamentarier fordern in ihrem heutigen
Beschluss auch eine Standardisierung der öffentlichen Rechnungslegung in den Mitgliedstaaten mit internen und
externen Prüfmechanismen. Außerdem soll Eurostat
umfassende Ermittlungsbefugnisse bekommen und öffentlich bekanntgeben, wenn es Zweifel an der Korrektheit von
Statistiken aus den Mitgliedsländern hat. Othmar Karas
war 2010 Chefverhandler des Europäischen Parlaments für
die EU-Verordnung, die Eurostat erstmals stärkere
Durchgriffsrechte einräumte.

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