Klagenfurt (OTS) - Hoffentlich ist das bevorstehende Osterfest der
einzige Grund für den Eiertanz, den die Justizministerin derzeit
aufführt. Fall 1: Die Diversion, sprich Geldstrafe statt Anklage,
solle auch auf Korruptionsfälle angewendet werden. Der Aufschrei war
groß, das Gesetz wieder vom Tisch. Der zweite Reformvorschlag kam
ähnlich unüberlegt aus der Hüfte geschossen: Karl wagte sich heran,
das Berufsgeheimnis aufzuweichen es geht zurück an den Start. Und
dabei ist der Vorschlag noch nicht einmal das Empörendste an der
Causa: Denn, was sonst auf- und abgebetet wird seitens der Regierung,
tagelang die öffentliche Diskussion in Beschlag nimmt, war in diesem
Fall nur eine Fußnote. Zu erwarten, dass die Entscheidungsträger die
entsprechenden Gesetzestexte lesen, wäre wohl das Mindestmaß an
Verantwortung, das man von ihnen erwarten dürfte.
Aber in Österreich wird ja lieber tagelang über die Änderung der
Bundeshymne debattiert.

---

---

---

---