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OTS0220   12. März 2012, 20:22

Kärntner Tageszeitung - Kommentar von Daniela Gross: Das Minimum sogar unterboten


Hoffentlich ist das bevorstehende Osterfest der einzige Grund für den Eiertanz, den die Justizministerin derzeit aufführt. Fall 1: Die Diversion, sprich Geldstrafe statt Anklage, solle auch auf Korruptionsfälle angewendet werden. Der Aufschrei war groß, das Gesetz wieder vom Tisch. Der zweite Reformvorschlag kam ähnlich unüberlegt aus der Hüfte geschossen: Karl wagte sich heran, das Berufsgeheimnis aufzuweichen es geht zurück an den Start. Und dabei ist der Vorschlag noch nicht einmal das Empörendste an der Causa: Denn, was sonst auf- und abgebetet wird seitens der Regierung, tagelang die öffentliche Diskussion in Beschlag nimmt, war in diesem Fall nur eine Fußnote. Zu erwarten, dass die Entscheidungsträger die entsprechenden Gesetzestexte lesen, wäre wohl das Mindestmaß an Verantwortung, das man von ihnen erwarten dürfte. Aber in Österreich wird ja lieber tagelang über die Änderung der Bundeshymne debattiert.

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OTS0220 2012-03-12 20:22 122022 Mär 12 KTI0001 0161



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