"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner "Wertigkeiten"

Wien (OTS) - Was die Bundesregierung dabei geritten hat, das
Berufsgeheimnis aufweichen zu wollen, ist wohl ihr spezielles
Geheimnis. Die wohlwollende Unterstellung lautet: Nicht
Böswilligkeit, sondern schlichte Ahnungslosigkeit und Schlamperei
standen hinter dem Vorstoß, Ermittlungsbehörden in Unterlagen von
Redaktionen und Anwaltskanzleien wühlen zu lassen. Aber auch wenn
Justizministerin Beatrix Karl dem Protest nun nachgibt und eine
Einigung mit den betroffenen Berufsgruppen und den anderen
Parlamentsparteien sucht - Grund zum Misstrauen bleibt.
Denn Faktum ist, die gesamte Bundesregierung von Kanzler und
Vizekanzler abwärts hat den unsittlichen Antrag durch den Ministerrat
gewinkt.
Die Regierung hat den leichteren Zugang zu Redaktionsmaterialien
als "Sparmaßnahme" und "Verfahrensvereinfachung" verkauft. Seltsam.
Wenn es um die Rechte von Aufdecker-Journalisten und deren
Informanten geht, fällt so ein "Spar"-Beschluss im Ministerrat in
ungekannter Eile. Wenn aber ein Landeshauptmann auf seine
Blasmusik-Förderung besteht, wird in landestypischer Behäbigkeit
monatelang palavert.
Diesen Unterschied in ihren Wertigkeiten soll die Regierung einmal
erklären.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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