Karas zu Sarkozy: Wahlkampf kein Grund für Grenzkontrollen

Straßburg, 12. März 2012 (ÖVP-PD) "Mit Populismus ist kein
Staat zu machen", so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Othmar Karas zu den gestrigen Äußerungen des französischen
Präsidenten Nicolas Sarkozy, in denen dieser ein einseitiges
Aussetzen des Schengen-Übereinkommens durch Frankreich in Erwägung
zieht. "Auch Wahlkampf-Taktik rechtfertigt keine neuen Barrieren
innerhalb der EU", so Karas. Europa sei eine Rechtsgemeinschaft.
Wenn es Verbesserungsbedarf an den gemeinsamen Regeln gebe, dann
müsse man gemeinsam schauen, wie man die Regeln und die
Durchsetzung der Regeln verbessern könne. "Einseitige
Entsolidarisierung und Alleingänge sind dabei sicher der falsche
Weg, weil dies keine Probleme löst, sondern nur neue Probleme
schafft", betont Karas. ****

Gerade große Staaten hätten eine besondere Verantwortung, die
gemeinsamen Regeln einzuhalten. Ein Beispiel, "wie verheerend und
unabsehbar die Folgen sein können", sei der Bruch des Euro-
Stabilitätspaktes durch zwei große Länder 2004 gewesen. "Wenn
Einzelne sich über die gemeinsamen Regeln hinwegsetzen, wenn in
einer Gemeinschaft unterschiedliche Standards gelten, dann kommen
wir in Teufels Küche", so Karas. Karas verweist darauf, dass sich
eine weitere Verbesserung der Schengen-Regeln derzeit in
Verhandlung befinde. Geplant sind neue Mechanismen, nach denen die
Qualität des Grenzschutzes an der EU-Außengrenze nach klaren
Kriterien überwacht wird. "Auch Frankreichs Interesse ist hier, die
gemeinsamen Instrumente zu verbessern, mit denen wir auf Probleme
an den Grenzen reagieren, und nicht die Errungenschaft des freien
Reisens in Europa in Frage zu stellen", so Karas.

Rückfragehinweis:

Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-
5627([email protected])

Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-
384784([email protected])

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