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FP-Fürnkranz Neuer Markt - Drei Fragen an Vassilakou

Dubiose Rolle der grünen Planungsstadträtin

Wien (OTS) - Bei der von Stenzel-ÖVP und SPÖ-Garagenlobby so übel manipulierten Befragungsaktion zur Garage Neuer Markt müsse man auch die dubiose Rolle von Planungsstadträtin Vassilakou hinterfragen. Diese hat den klaren Auftrag der Arbeitsgruppe des Bezirks, je eine Variante mit und ohne Garage zu planen, nicht erfüllt und schweige in letzter Zeit beredt zu diesem Thema, macht der Klubobmann der FPÖ-Innere Stadt Georg Fürnkranz aufmerksam.

Um Licht in das Dunkel der grünen Garagen-Connection zu bringen, stellt Fürnkranz folgende Fragen:

1.Wie stehen Sie als Parteichefin der Grünen, die sich massiv gegen die Garage Neuer Markt ausgesprochen haben, zur Bürgerbefragung über diese Garage?

2.Wurde dieses Projekt in Ihrem Zuständigkeitsbereich mit Ihrem Wissen und Einverständnis in dieser Form erarbeitet?

3.Warum wurde im Widerspruch zur Empfehlung der Arbeitsgruppe Neuer Markt (Bezirkspolitik, Experten, Bürgerinitiativen, etc.) keine Variante ohne Garage ausgearbeitet?

Die fehlende Planungsvariante ohne Garage, die dem eindeutigen Bürgerentscheid mit Dreiviertelmehrheit von 2006 entspräche, legt Zeugnis über die Schwäche einer Planungsstadträtin ab, die für ihr Amt ähnlich qualifiziert ist wie ein Zivildiener für die Aufgabe als Verteidigungsminister.

Absurd und traurig: Die grüne Planungsstadträtin mit Schwerpunkt BürgerInnenbeteiligung ist durch ihre Untätigkeit und -fähigkeit verantwortlich, wenn eine riesige Garage gegen den Willen der Bürger gebaut wird, ist Fürnkranz über das undemokratische Fuhrwerken von SPÖ, ÖVP und Grünen entsetzt. (Schluss)otni

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