Wien (OTS) - Bei der von Stenzel-ÖVP und SPÖ-Garagenlobby so übel
manipulierten Befragungsaktion zur Garage Neuer Markt müsse man auch
die dubiose Rolle von Planungsstadträtin Vassilakou hinterfragen.
Diese hat den klaren Auftrag der Arbeitsgruppe des Bezirks, je eine
Variante mit und ohne Garage zu planen, nicht erfüllt und schweige in
letzter Zeit beredt zu diesem Thema, macht der Klubobmann der
FPÖ-Innere Stadt Georg Fürnkranz aufmerksam.

Um Licht in das Dunkel der grünen Garagen-Connection zu bringen,
stellt Fürnkranz folgende Fragen:

1.Wie stehen Sie als Parteichefin der Grünen, die sich massiv gegen
die Garage Neuer Markt ausgesprochen haben, zur Bürgerbefragung über
diese Garage?

2.Wurde dieses Projekt in Ihrem Zuständigkeitsbereich mit Ihrem
Wissen und Einverständnis in dieser Form erarbeitet?

3.Warum wurde im Widerspruch zur Empfehlung der Arbeitsgruppe Neuer
Markt (Bezirkspolitik, Experten, Bürgerinitiativen, etc.) keine
Variante ohne Garage ausgearbeitet?

Die fehlende Planungsvariante ohne Garage, die dem eindeutigen
Bürgerentscheid mit Dreiviertelmehrheit von 2006 entspräche, legt
Zeugnis über die Schwäche einer Planungsstadträtin ab, die für ihr
Amt ähnlich qualifiziert ist wie ein Zivildiener für die Aufgabe als
Verteidigungsminister.

Absurd und traurig: Die grüne Planungsstadträtin mit Schwerpunkt
BürgerInnenbeteiligung ist durch ihre Untätigkeit und -fähigkeit
verantwortlich, wenn eine riesige Garage gegen den Willen der Bürger
gebaut wird, ist Fürnkranz über das undemokratische Fuhrwerken von
SPÖ, ÖVP und Grünen entsetzt. (Schluss)otni

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