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OTS0071   12. März 2012, 10:55

StPO-Reform - BZÖ-Grosz: "Grund- und Menschenrechte sind für das BZÖ nicht verhandelbar"

BZÖ fordert sofortige Rücknahme der Gesetzesänderung


Die Grund-, Freiheits- und Menschenrechte und damit auch das Berufsgeheimnis seien für das BZÖ nicht verhandelbar, stellte BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz im Vorfeld des morgigen Justizausschusses und der heutigen Parteienrunde fest. Er werde an der heutigen Vorbesprechung zum Ausschuss im Justizministerium nicht teilnehmen, wiederholte Grosz seine Vorwürfe an die Ministerin.

"Diese Ministerin verdreht offenbar die Tatsachen, ohne die Anfertigung eines stenografischen Protokolls ist jedes Kaffeekränzchen mit Karl sinnlos. Zudem kann es aus unserer Sicht auch inhaltlich keine Verhandlungen zu dieser Materie geben, denn eine Aushöhlung des Rechtsstaates ist nicht verhandelbar. Die Justizministerin hat diesen Gesetzesentwurf nach Ablauf der Begutachtungsfrist eigenmächtig geändert. Entgegen der Behauptung Karls, wird in keiner einzigen Begutachtungsstellungnahme dieser Angriff auf den Rechtsstaat gefordert. Die Kritik kommt von allen Seiten des Landes. Wenn Karl sich und dem Justizsystem einen guten Dienst erweisen will, zieht sie die betreffende Gesetzesänderung heute noch zurück", fordert Grosz eine Rücknahme der Gesetzesänderung.

"Sofern diese Gesetzesänderung den heutigen Tag überhaupt "politisch überlebt", werden wir morgen unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Geschäftsordnung im Justizausschuss diesen legistischen Schwachsinn zum Kippen bringen. Selbst die SPÖ macht Karl in diesem Fall nicht die Räuberleiter, allein mit den Stimmen der ÖVP wird sich diese Gesetzesänderung nicht ausgehen. Karl soll daher heute späte Einsicht zeigen und sich selbst vor der nächsten Blamage bewahren", so Grosz.

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