Schweiz als Vorbild: Auch in Österreich direkte und verbindliche Entscheidung der Wähler ermöglichen
Wien (OTS) - Die gestern, Sonntag, in der Schweiz über die Bühne
gegangene Volksabstimmung sei laut FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert
Hofer "ein weiterer Beweis dafür, wie verantwortungsvoll der Wähler
mit der Direkten Demokratie umzugehen weiß". Die FPÖ setze sich mit
zahlreichen Initiativen massiv dafür ein, dass es in Österreich zu
einer Stärkung der Direkten Demokratie komme. "Wir brauchen auch in
Österreich eine Verfassungsänderung, um eine direkte und verbindliche
Entscheidung der Wähler zu ermöglichen. Dann wäre die Blockade
beispielsweise bei der Verwaltungsreform Geschichte. Die FPÖ hat
genau dieses Modell im Nationalrat beantragt. Wer mit der FPÖ in eine
Koalition gehen will, muss das mit uns gemeinsam umsetzen", so Hofer.
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