Wien (OTS/Die Presse) - Dem slowakischen Politestablishment wurde
die Freunderlwirtschaft zum Verhängnis. Dass davon ausgerechnet die
Linke profitieren konnte, ist purer Zufall.

Den Anfang machte Hannes Swoboda. Das europapolitische Schlachtross
der SPÖ wurde nach Bratislava entsandt, um im Wahlkampf von Robert
Fico im Namen der Sozialdemokratischen Internationale den Cheerleader
zu geben. "Nicht nur die Slowakei, auch Europa braucht ihn!", rief
der enthusiasmierte Swoboda der Menge zu - und die Slowaken scheinen
diese Botschaft vernommen zu haben: Bei der Parlamentswahl am Samstag
errang Ficos Partei "Smer" die Absolute; die Mitte-rechts-Rivalen
wurden dezimiert. Einzig die Tatsache, dass Fico nicht die
Verfassungsmehrheit holen konnte, schmälert den Triumph ein wenig.
Nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg outete sich auch Werner Faymann
als Ficos Fan: Dessen "beeindruckender Erfolg" sei ein "weiterer
Impuls für ein sozialeres Europa", ließ der Bundeskanzler per
Aussendung mitteilen. Er hoffe nun, dass sich der neue starke Mann
der Slowakei gemeinsam mit Österreich für "ein Mehr an gerechten
Einnahmen" einsetzen werde.
Zumindest in einer Hinsicht liegt Faymann nicht daneben: Ficos Erfolg
ist in der Tat beeindruckend. Erst recht, wenn man einige Jahre
zurückdenkt. Die Parteienlandschaften Zentral- und Osteuropas glichen
lange Zeit dem Katasterplan eines Kleingartenvereins - mit 15 Prozent
der Stimmen galt man schon als Großpartei. Und heute? Fico wird aller
Voraussicht nach mit 83 von 150 Mandaten regieren, in Ungarn verfügt
Viktor Orbán über eine Zweidrittelmehrheit, und in Polen wurde im
Vorjahr zum ersten Mal seit 1989 eine Regierung im Amt bestätigt. Die
Ära der Gartenzwerge scheint im Osten vorbei zu sein.
Doch ist der Wahlerfolg der slowakischen Linken auch ein politisches
Aufbruchsignal, wie es Werner Faymann gern hätte? Wohl eher nicht.
Dass die Slowaken Fico um den Hals gefallen sind, hat wenig mit
seinem Charme oder der Strahlkraft seines politischen Programms zu
tun, sondern mit der jämmerlichen Verfassung der Konkurrenz. Die
Mitte-rechts-Parteien trieben Fico die Wähler regelrecht in die Arme.
Der Grund für ihre Niederlage trägt den Namen "Gorilla". Hinter
diesem Codewort verbirgt sich ein Korruptionsskandal gigantischen
Ausmaßes, der, sollten die Vorwürfe der Ermittler auch nur teilweise
zutreffen, ein erschreckendes Sittenbild offenbart: der slowakische
Staat als Futtertrog einer Clique neureicher Profiteure, die mit
tatkräftiger Unterstützung führender Politiker mitgeschnitten haben,
wo sie nur konnten.

Dass von dieser Affäre ausgerechnet Smer profitieren konnte, ist
allerdings purer Zufall. Zum Zeitpunkt der Ermittlungen war Fico
nicht an der Macht. Jetzt kann er seine Hände in Unschuld waschen,
obwohl auch seiner Partei Verstrickungen nachgesagt werden. Im
benachbarten Ungarn bewies die Linke ein schlechteres Gespür für
Timing - mit der Konsequenz, dass in Budapest nun Viktor Orbán machen
kann, wonach ihm der Sinn steht.
Gerade das ungarische Beispiel macht deutlich, dass Erdrutschsiege
ungeahnte Konsequenzen haben können. Zwar hat Fico im Vorfeld den
geläuterten Sünder gemimt und dem Populismus abgeschworen. Ob er an
der Spitze einer Alleinregierung so wohltemperiert bleibt, wird sich
allerdings erst weisen. Auch Orbán kam nicht an die Macht, weil er
versprochen hatte, die privaten ungarischen Pensionsversicherungen zu
verstaatlichen - diese Hybris offenbarte sich erst nach dem Wahltag.
Und Ficos Wahlversprechen bergen, so nebulös sie auch sind,
potenziellen Sprengstoff: etwa seine Überlegung zur Abschaffung der
Flat Tax zwecks Sanierung des Budgets, die angesichts der Tatsache,
dass die Einheitssteuer maßgeblich zum slowakischen Wirtschaftswunder
beigetragen hat, wohl nur als gefährliche Drohung aufgefasst werden
kann.
Nein, mit jenen "gerechten Mehreinnahmen", von denen Werner Faymann
offenbar träumt, hat das Ganze wenig zu tun. Wenn man eine Lehre aus
dem slowakischen (und ungarischen) Votum ziehen möchte, dann wohl nur
die, dass in Mitteleuropa die Toleranzgrenzen hinsichtlich Korruption
und Freunderlwirtschaft erreicht sind - und zwar unabhängig davon,
wer gerade das Sagen hat. Dem SPÖ-Chef sollte das genug Stoff zum
Nachdenken geben.

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