Kogler zu Mikl-Leitner: Innenministerin wieder auf ÖVP-Kurs - Superreiche und Millionenerben schützen

Wien (OTS) - "Jetzt ist sie wieder auf ÖVP-Kurs und von
Mikl-Leitners Forderung nach einer Besteuerung der Superreichen
bleibt nichts über", hält der stellvertretende Bundessprecher der
Grünen Werner Kogler fest.
Innenministerin Mikl-Leitner hat es in der heutigen Pressestunde
zugegeben: Der Sager "Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her
mit der Marie" im Zuge ihrer Wahl zur ÖAAB-Chefin war nicht mehr als
eine populistische Ansage an ihre ÖAAB-FunktionärInnen.
Für den Grünen ein jämmerliches Schauspiel: "Hier hat sich die
ÖAAB-Spitze kurzfristig ins Robin-Hood-Kostüm geschummelt, um
anschließend wieder als Verteidiger von Stiftungsgünstlingen,
Milionenerben, Spekulanten und Lobbyisten aufzutreten", so Kogler.
"Was es braucht, ist aber eine spürbare Entlastung für Arbeits- und
Erwerbseinkommen - also den Leistungseinkommen. Stattdessen soll die
Abschaffung der Steuerprivilegien für Stiftungsmilliardäre und
Millionenerben kommen", fordert der Grüne.
Österreich ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland für
Leistungseinkommen und eine Steueroase für Superreiche. "Eine
wirtschaftlich vernünftige und sozial gerechte Reform für mehr
Steuergerechtigkeit fehlt im so genannten Sparpaket der Regierung.
Stattdessen verteidigt und forciert Mikl-Leitner den Weg in den
Überwachungsstaat", fasst der stellvertretende Grüne Bundessprecher
Werner Kogler zusammen.

Rückfragehinweis:
Mag. Kerstin Schäfer
Mobil: +43/664/8317500, mailto:[email protected]

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