Wien, 11. März 2012 (ÖVP-PK) "Österreichs Polizeiapparat wird
moderner, effizienter und kostengünstiger", so ÖVP-
Sicherheitssprecher Günter Kößl, zur heutigen "Pressestunde" mit
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Die Innenministerin erfüllt
die Verwaltungsreform in ihrem Ressort mit Leben, ohne die
Sicherheit für die Bürger einzuschränken", verweist Kössl auf die
Behördenreform, mit der die bisherigen 31 Landespolizeidirektionen
auf neun Stellen zusammengelegt werden. "Durch diese Reform haben
unsere Beamten künftig die Hände frei und können all ihre
Ressourcen gebündelt in die Verbrechensbekämpfung fließen lassen.
Das bedeutet: Gleicher Service und mehr Sicherheit für die Bürger,
weniger Kosten und mehr Effizienz", so der ÖVP Sicherheitssprecher.

Für Kössl ist klar: "Die Bedrohungsszenarien und die
technischen Möglichkeiten der Verbrecher haben sich
weiterentwickelt. Es ist daher der logische Schritt, dass auch die
Befugnisse und Instrumente der Exekutive angepasst werden. Wir
dürfen nicht zulassen, dass die Ermittler Terroristen und
kriminellen Organisationen hinterherlaufen." Das Innenministerium
reagiert auf diese Entwicklung einerseits mit der Cyber-Crime-
Strategie und andererseits mit dem Sicherheitspolizeigesetz. Gerade
im Bereich der Terrorprävention kommt der elektronischen
Datenerfassung eine wichtige Rolle zu. Kössl hält abschließend
fest: "Es gibt klare Richtlinien, die einen umfassenden Datenschutz
garantieren. Von einem Überwachungsstaat kann keine Rede sein,
stattdessen geben wir unserer Exekutive moderne Instrumente an die
Hand, um das Land bestmöglich vor Gefahren zu schützen – Egal ob im
Internet oder in der wirklichen Welt."

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