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Kößl: Polizeiapparat wird moderner, effizienter und kostengünstiger

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erfüllt Verwaltungsreform mit Leben – Befugnisse an neue Gefahren anpassen

Wien, 11. März 2012 (ÖVP-PK) "Österreichs Polizeiapparat wird moderner, effizienter und kostengünstiger", so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl, zur heutigen "Pressestunde" mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Die Innenministerin erfüllt die Verwaltungsreform in ihrem Ressort mit Leben, ohne die Sicherheit für die Bürger einzuschränken", verweist Kössl auf die Behördenreform, mit der die bisherigen 31 Landespolizeidirektionen auf neun Stellen zusammengelegt werden. "Durch diese Reform haben unsere Beamten künftig die Hände frei und können all ihre Ressourcen gebündelt in die Verbrechensbekämpfung fließen lassen. Das bedeutet: Gleicher Service und mehr Sicherheit für die Bürger, weniger Kosten und mehr Effizienz", so der ÖVP Sicherheitssprecher.

Für Kössl ist klar: "Die Bedrohungsszenarien und die
technischen Möglichkeiten der Verbrecher haben sich weiterentwickelt. Es ist daher der logische Schritt, dass auch die Befugnisse und Instrumente der Exekutive angepasst werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ermittler Terroristen und kriminellen Organisationen hinterherlaufen." Das Innenministerium reagiert auf diese Entwicklung einerseits mit der Cyber-Crime-Strategie und andererseits mit dem Sicherheitspolizeigesetz. Gerade im Bereich der Terrorprävention kommt der elektronischen Datenerfassung eine wichtige Rolle zu. Kössl hält abschließend fest: "Es gibt klare Richtlinien, die einen umfassenden Datenschutz garantieren. Von einem Überwachungsstaat kann keine Rede sein, stattdessen geben wir unserer Exekutive moderne Instrumente an die Hand, um das Land bestmöglich vor Gefahren zu schützen – Egal ob im Internet oder in der wirklichen Welt."

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