BZÖ-Westenthaler: Innenministerin ist eine einzige Enttäuschung

Wien (OTS) - Als "einzige Enttäuschung" bezeichnete der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann und BZÖ-Sicherheitssprecher Abg.
Peter Westenthaler den heutigen Auftritt von Innenministerin
Mikl-Leitner in der Pressestunde. "Die mit viel Hoffnung und
Vorschusslorbeeren bedachte Ministerin entwickelt sich zunehmend zur
Beschwichtigerin und zur Meisterin des leeren Phrasendreschens", so
Westenthaler.

Gleichzeitig errichte die ÖVP unter dem Schreckensduo Mikl-Leitner
und Karl den totalen Überwachungsstaat, "wo acht Millionen
Österreicher grundsätzlich unter Generalverdacht gestellt werden und
mit besonderen Ermittlungsmethoden - von der Observation bis zum
Handyabhören und dem Verwerten von personenbezogenen Daten - ohne
richterliche Genehmigung, ausschließlich aufgrund eines
Behördenverdachts, verfolgt werden können", warnte Westenthaler. Dies
mache das neue Sicherheitspolizeigesetz möglich, das besser in ein
totalitäres Regime a la DDR passe, aber nicht in eine Demokratie.

Künftig können Journalisten, Ärzte, Rechtsanwälte aber auch jeder
völlig normale Staatsbürger ausschließlich aufgrund von
Behördenwillkür - sozusagen auf Befehl des Innenministeriums - und
gänzlich ohne Kontrolle überwacht werden, erklärte Westenthaler, denn
die diesbezüglich einzige Kontrolle durch den so genannten
Rechtsschutzbeauftragten "ist nichts anders als ein Feigenblatt, weil
er selbst dem Innenministerium unterstellt ist und auch bisher jede
skandalöse Ermittlungsmethode willfähig verteidigt hat."

Während also die ÖVP gar nicht still und heimlich ihren
Überwachungsstaat errichtet, werde auf der anderen Seite bei der
Sicherheit der Bevölkerung eingespart, kritisierte der
BZÖ-Sicherheitssprecher. So könnten künftig Polizeibeamte bis zu
1.400 Euro pro Jahr an Überstundenleistungen verlieren und müssten
damit massive Einkommenseinschnitte hinnehmen. "Inhaltsleere
Schönsprechübungen und ein brutaler Überwachungsstaat bei
gleichzeitig weniger Sicherheit für die Menschen - das ist die
traurige Bilanz der bisherigen Amtszeit von Mikl-Leitner", so
Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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