"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel: Im Faymann-Spindelegger-Land, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - In der Steiermark sind positive Töne und Gesten zu
hören und zu erleben. Aber keine Sorge, das Beispiel wird in Wien
nicht Schule machen. Hier lässt man die Dinge treiben.

Von wem stammt dieses Zitat? "Damit ihr mich richtig versteht: Es war
richtig, das Sozialsystem aufzubauen, aber wir haben dabei auch mit
Wahlzuckerln unglaublich hohe Schulden produziert, alle Parteien.
Diese verantwortungslose Politik darf es nicht mehr geben." a)
Michael Spindelegger, b) Wolfgang Schüssel oder c) Franz Voves.
Antwort c) ist richtig. Spindelegger würde nicht "ihr" sagen und
Schüssel das mit dem "richtig" und "Sozialsystem" auslassen. Es ist
der steirische Landeshauptmann, der am Samstag (wieder einmal)
bewiesen hat, dass er als Politiker lange unterschätzt wurde. Der
Mann mag kein ideologisch-intellektuelles Feuerwerk entzünden.
(Gelingt dies überhaupt noch jemandem in der österreichischen
Innenpolitik? Nein.) Aber Voves zeigt vor, was theoretisch möglich
ist. Er lobt auf einem SPÖ-Parteitag den einst verhassten ÖVP-Chef,
mit dem er heute regiert, und die Basis klatscht. Dies kann für
Hermann Schützenhöfer in der ÖVP zwar noch peinlich werden, aber die
Geste ist großzügig.
Das Verdienst der beiden startete 2010: Nach vielen fetten Jahren
einigten sie sich auf einen Sparkurs, der die entscheidende Spur
mutiger und vernünftiger ausfällt als die Bemühungen und
Steuererhöhungen der Regierung, die euphemistisch als
"Konsolidierungspaket" gepriesen werden. Das wird dieser Tage
übrigens vergleichsweise wenig kritisiert, was entweder dafür
spricht, dass es zu zaghaft war. Oder aber, dass den zahlreichen
PR-Erklärern und Drehern in Kanzler- und Parteizentralen das kleine
Kunststück gelungen ist, Medien und Öffentlichkeit weiszumachen, dass
kaum jemand von den Belastungen betroffen sei. Das wiederum hängt
damit zusammen, dass Maßnahmen wie eine Steuer auf
Finanztransaktionen rein virtuell sind und andere wie jene bei den
Pensionen erst in einigen Jahren greifen. Auch von Steuern auf
Immobilienverkäufe fühlen sich die meisten nicht betroffen. Wenn
diese dann auf Mieten und Preise aufgeschlagen wird, ist das Paket
sicher schon vergessen. Also auch alles Sonnenschein, im
Faymann-Spindelegger-Land?
Nein. Beiden gelingt es nicht zu überzeugen, geschweige denn zu
begeistern. Das dürfte auf das Fehlen von Trittsicherheit, Stärke und
politischem Talent zurückzuführen sein. Aber wenn wir uns schon daran
gewöhnen müssen, noch lange von diesen ständig lächelnden
Mittelklassepolitikern geführt zu werden, wäre es hilfreich, würde
wenigstens intern regiert werden: Justizministerin Beatrix Karl hat
immer wieder erklärt, nur das Beste zu wollen. Also müssen es
böswillige Beamten gewesen sein, die versucht haben, die für
Österreich absurde Möglichkeit der Diversion bei Korruption
ausgerechnet in das Konsolidierungspaket zu schummeln. Die das
Anwalts- und Redaktionsgeheimnis aushebeln wollen. Und die
Korruptionsgesetze zahm anlegen.
Frau Darabos der ÖVP sollte von einem so niederträchtigen Ressort
befreit werden. Herr Faymann lässt die unangenehmen Dinge gern
treiben, Herr Spindelegger scheint das nachahmen zu wollen.

Rückfragehinweis:
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