KO-Stv. Königsberger: FPÖ fordert Sanktionen gegen kriminelle Eingebürgerte

St. Pölten (OTS) - "Die Anzahl der Fremden, die sich nach
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft als Kriminelle
entpuppen, hat ein Ausmaß erreicht, welches nach wirksamen Sanktionen
schreit. Deshalb hat die FP-NÖ einen Antrag zur Behandlung im NÖ
Landtag eingebracht, der eine dementsprechende Novellierung des
Staatsbürgerschaftsgesetzes durch die Bundesregierung einfordert",
sagt KO-Stv. Erich Königsberger.

"Die Verleihung unserer Staatsbürgerschaft darf kein Geschenk auf
Lebenszeit ohne `Wenn` und `Aber` sein, sondern hat für Fremde die
Verpflichtung zu enthalten unsere Gesetze zu respektieren und
einzuhalten. Bei Begehung und Verurteilung von mit Freiheitsstrafe
bedrohten Vorsatzdelikten muss daher `de jure` die automatische
Aberkennung der verliehenen österr. Staatsbürgerschaft erfolgen", so
der Abgeordnete.

"Die Brisanz dieser Forderung hat der jüngste Vorfall in St. Pölten
aufgezeigt, wo zwei eingebürgerte Fremde und ein Asylwerber einen
Juwelier überfallen, als Geisel genommen und verletzt haben. Wenn die
Gastfreundschaft unserer Republik dermaßen missbraucht wird, haben
solche Verbrecher das Recht Österreicher zu sein verwirkt", so
Königsberger weiter.

"Unser Antrag liegt bereits im Rechtsausschuss, eine
schnellstmögliche Behandlung ist das Gebot der Stunde. Ich hoffe auf
einen breiten Parteienkonsens im NÖ Landtag, denn dies wird eine
Nagelprobe für die übrigen Fraktionen sein, ob sie sich hinter die
Verbrechensopfer stellen oder weiter kriminell gewordenen `Gästen`
die Mauer machen", so LAbg. Königsberger zum Schluss.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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