Steinhauser: Karls Anfütterungsverbot entpuppt sich als Placebo

Wien (OTS) - "Der Vorschlag von Justizministerin Karl zum
Anfütterungsverbot ist ein weiteres Placebo im langjährigen
Abwehrkampf von ÖVP und SPÖ gegen die Verschärfung des
Korruptionsstrafrechts", reagiert der Grüne Justizsprecher, Albert
Steinhauser, auf die Pläne der Regierung. Auch Franz Fiedler von
Transparency International hatte im heutigen Mittagsjournal Bedenken
geäußert.

Für Steinhauser ist es untragbar, dass sich beim Anfütterungsverbot
der Vorsatz bei Zuwendungen noch immer auf die Anbahnung eines
Amtsgeschäftes beziehen muss: "Dieser Vorsatz ist praktisch nicht
nachweisbar. Nur die Dümmsten der Dummen würden erwischt werden", ist
Steinhauser überzeugt. Das Wesen der Anfütterung besteht für
Steinhauser aber gerade darin, dass die Zuwendungen unabhängig davon
später dazu führen, dass Beamte oder PolitikerInnen in ihren
Entscheidungen nicht objektiv agieren. "Ziel des Gesetzes muss sein,
dass Zuwendungen insgesamt unterbunden werden. Nur so kann die Gefahr
irgendeiner Beeinflussung unterbunden werden", betont Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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