BZÖ-Petzner: Fehlendes Bankeninsolvenzrecht und Bilanzpolizei kostet Steuerzahler Millionen!

Wien (OTS) - "Teurer finanzpolitischer Unfug" ist für den
stellvertretenden BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner die
Ankündigung der Finanzministerin im heutigen "Format", einen
"Sonderbeauftragten" für die pleite gegangene ÖVAG zu installieren.
Petzner: "Anstatt mehrere teure Sonderbeauftragte,
Sonderermittlungstruppen für die drei notverstaatlichten Banken -
Hypo, Kommunalkredit und ÖVAG - zu installieren, wäre es effizienter
und vor allem kostengünstigter ein zentrales Abwicklungsinstitut für
die drei notverstaatlichten Banken zu schaffen. Vor allem auch, weil
die bisherigen staatlichen Sanierungsverfahren alles andere als gut
funktionieren, was den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen
wird."

Kernursache der fatalen Fekterschen Verstaatlichungspolitik sei aber
ein seit Jahren fehlendes Bankeninsolvenzrecht in Österreich sowie
eine fehlende Bilanzpolizei. Petzner: "Österreich ist das einzige
EU-Land, in der es noch keine Bilanzpolizei für börsenotierte
Unternehmen gibt. Die Regierung hätte eine entsprechende
EU-Richtlinie schon 2008 umsetzen sollen. Hätten wir diese
Bilanzpolizei, wäre in Österreich mancher Finanzskandal früher
aufgeflogen!" Und gäbe es in Österreich das längst überfällige
Bankeninsolvenzrecht, hätte man dem Staat Millionen sparen können und
anstatt teurer Notverstaatlichungen geordnete Insolvenzen für ÖVAG
und Hypo einleiten können. Petzner: "Ich habe etwa in Sachen Hypo
seit jeher die Position vertreten, dass eine geordnete Insolvenz
unter Staatsaufsicht wirtschaftlich klüger und finanziell besser
gewesen wäre, als die unsinnige Notverstaatlichung. Ein
Bankeninsolvenzrecht ist für Österreich unabdingbar. Denn keiner
weiß, welche Bank noch unfreiwillig in den Schoß des Staates fallen
wird."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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