Korun zu Schubhaftkritik: Unabhängige Rechtsberatung statt naiver ,Grenzen zu!'-Politik

Wien (OTS) - "Die Kritik von Richterin Steiner vom Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof ist berechtigt und sollte die
Innenministerin zu einem Umdenken in dieser Frage bewegen",
kommentiert die Menschenrechtsssprecherin der Grünen, Alev Korun, die
Kritik der österreichischen Richterin am Menschenrechtsgerichtshof an
Österreichs Schubhaft. Seit Dezember 2011 ist Österreich wie andere
EU-Länder auch verpflichtet, eine unabhängige Rechtsberatung im
fremdenrechtlichen Verfahren, also auch in der Schubhaft, zu
gewährleisten. "Allerdings soll diese Rechtberatung u.a. ein Verein
leisten, der seit Jahren die verlässlichste Stütze des
Innenministeriums ist, wenn es darum geht, so viele Menschen wie
möglich ungeachtet ihrer Rechte abzuschieben", kritisiert Korun.

Statt unabhängige Rechtsberatung in Österreich zu gewährleisten,
mahnt Ministerin Mikl-Leitner lieber Aktivität bei anderen
EU-Mitgliedsstaaten ein, zB betreffend die griechisch-türkische
Außengrenze der EU. Gemeinsam mit EU-Partnern sollte Mikl-Leitner die
Ursachen von Flucht und durch Armut erzwungene Migration bekämpfen.
Korun: "Ihre Beschränkung auf eine naive ,Grenzen-zu!'-Politik, die
seit Jahren zig Millionen Euro verschlungen hat und trotzdem
unübersehbar scheitert, ist Realitätsverweigerung. Mikl-Leitner soll
endlich an Ursachenbekämpfung arbeiten, und zwar gemeinsam mit
anderen EU-Mitgliedsstaaten." So lange die Gründe von Flucht und
unfreiwilliger Migration nicht bekämpft werden, werden Menschen
versuchen, einen sicheren Hafen zu erreichen. "So hoch kann keine
Mauer sein, dass verzweifelte Menschen nicht versuchen würden, sie zu
überwinden. Das ist die Realität."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print