• 09.03.2012, 10:30:18
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McDonald: - Zahlungserleichterung für SVA-Versicherte

SVA hat bereits konkretes EPU-Erleichterungspaket für Zahlungsschwierigkeiten erarbeitet - Konstruktive Gespräche mit Sozialministerium laufen

Wien (OTS) - "Die SVA ist bereits in intensiven Gesprächen mit dem
Sozialministerium, um Zahlungserleichterungen für SVA-Versicherte
möglichst schnell umsetzen zu können", sagt Peter McDonald,
stellvertretender Obmann der SVA. "Die SVA hat bereits ein
weitreichendes Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt, dass speziell für
EPU's in schwieirgen finanziellen Situationen eine große
Erleichterung bei der Beitragszahlung bietet."

Für eine Verbesserung sind gesetzliche Änderungen notwendig,
weshalb bereits die SVA gemeinsam mit dem Sozial- und
Gesundheitsministerium an einer Umsetzung arbeiten. Jetzt ist es
wichtig, die nächsten Schritte schnell zu setzen.

"Mit dem Weichenschluss im Ministerrat für die Einführung einer
neuen Krankengeldregelung für Selbständige, ist bereits ein wichtiger
Meilenstein gelungen", so McDonald weiter. "Im direkten Gespräch mit
unseren Versicherten geht es aber sehr oft um Belastungsspitzen in
der Beitragsleistung, die in schwächeren Phasen schwer zu bewältigen
sind. Die SVA muss hier künftig mehr Möglichkeiten haben, darauf
entsprechend flexibel reagieren zu können."

Das vorliegende EPU-Paket der SVA beinhalte deshalb unter anderem
eine Verdreifachung der Zahlungsfristen im 4. Jahr nach Gründung ohne
Zinsbelastungen, Erleichterungen bei der Einforderung von
Beitragsrückständen (Exekutionen) oder eine Informationsoffensive
über die bestehende Möglichkeit der Selbstbehaltsbefreiung bei
kleinen Einkünften. Zudem habe das Wirtschaftsparlament bereits im
November 2011 und der SVA Vorstand im Dezember 2011 einstimmig und
über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen Kostenbeteiligungsdeckel für
alle Selbständigen bei 5 % des Einkommens beschlossen.

Selbstbehalte für SVA Versicherte sind derzeit schon mit sozialer
Treffsicherheit ausgestattet, weil Versicherte mit geringem Einkommen
bereits davon befreit sind.

"Wenn der Gesetzgeber noch weitreichendere Befreiungen wünscht,
dann ist es für die Finanzierung kontraproduktiv, dass der SVA
Jährlich rund 25 Millionen Euro an Einnahmen entzogen werden. Den
GKKs hingegen werden durch die Entschuldung über eine Milliarde Euro
an Steuermitteln zugeführt. Die finanzielle Basis der SVA darf von
der Bundesregierung nicht noch weiter beschnitten werden - es geht
schließlich um die Versorgung unserer Versicherten."

Rückfragehinweis:
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
Maria-Anna Helmy, MAS
Tel. Nr. (01) 546 54/3452 DW
e-mail: [email protected]

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