"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Mangelndes Gespür"

Wien (OTS) - Eines muss man ihr zugestehen: Ministerin Beatrix
Karl hat - nicht nur in Justizkreisen - einen deutlich besseren Ruf
als ihre Vorgängerin Bandion-Ortner. (Okay, das war auch nicht
besonders schwer.) Dass sie die Zahl der Bezirksgerichte radikal
reduziert, ist in Ordnung. Das hilft sparen und erhöht hoffentlich
die Professionalität. Auch die Verschärfung des
"Anfütterungsparagrafen" ist richtig und notwendig.
Doch mit ihren jüngsten Vorstößen hat die
Arbeitsrechts-Professorin keine glückliche Hand bewiesen.
Ausgerechnet am Höhepunkt der Korruptionsdebatte wollte sie -
polemisch gesprochen - Gaunern die Möglichkeit einräumen, sich
freizukaufen. Den (per se nicht falschen) Vorschlag, diese
"Diversion" auch auf minderschwere Wirtschafts- und
Korruptionsdelikte auszuweiten, musste sie wieder zurücknehmen. Nun
wurde publik, dass die Verschwiegenheitsrechte von Ärzten, Anwälten
und Juristen etwas eingeschränkt werden sollen. Offenbar ein
Schnellschuss. Logisch, dass die betroffenen Berufsgruppen das als
Anschlag auf ihre Rechte verstehen.
Natürlich ist der grüne Misstrauensantrag überzogen. Aber den
Vorwurf mangelnden Gespürs muss sich Karl gefallen lassen. Wer noch
dazu wie sie bei jedem Gegenwind umfällt, wird zum politischen
Leichtgewicht.

Rückfragehinweis:
KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print