BZÖ-Petzner: FPK-Schuldenpolitik führt Kärnten in den Abgrund!

Wien/Klagenfurt (OTS) - "Was der Unterschied zwischen ehrlicher
Sachpolitik und billigem Populismus ist, zeigt der heutige FPÖ-Antrag
im Nationalrat in Sachen Kärntner Bezirksgerichten und die folgenden,
aufgeregten Reaktionen der FPK-Spitze. Ehrliche, verantwortungsvolle
Sachpolitik wie sie das BZÖ betreibt, basiert auf der Erkenntnis,
dass man in sehr schwierigen und finanziell ernsten Zeiten nicht mehr
so tun kann, als könne man munter so weiter machen wie bisher und
sich auch in Zukunft alles leisten. Das Gegenteil ist nämlich der
Fall. Es gilt zu sparen, dort wo es sinnvoll ist, um eine
Finanzkatastrophe griechischen Ausmaßes zu verhindern. Zu diesen
sinnvollen Maßnahmen gehört in Zeiten grenzenloser Mobilität die
Konzentration von Bezirksgerichten. In allen Bundesländern", erklärt
für das BZÖ dessen stellvertretender Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner
das BZÖ-Abstimmungsverhalten und stellt dieser ehrlichen,
verantwortungsvollen Sachpolitik den billigen Populismus der FPK
gegenüber: "Die FPK führt Kärnten in den finanziellen Abgrund und
lässt die Kärntnerinnen und Kärntner dennoch glauben, man lebe im
finanziellen Schlaraffenland und könne die aufgeblähten
Verwaltungsstrukturen in vollem Umfang für alle Zukunft
aufrechterhalten. Das ist zutiefst unehrlich und verantwortungslos
den kommenden Generationen gegenüber."

Die FPK gehöre zu jenen Landeshauptmann-Parteien in Österreich,
welche des Blickes über den eigenen Tellerrand hinaus nicht fähig sei
und daher sämtliche wichtigen Reformen in Österreich blockiere. "Für
das Sparen zu sein, aber gleichzeitig immer nur bei allen anderen
sparen zu wollen, das wird nicht funktionieren, Herr Landesfürst
Dörfler. Tatsache ist, die Länder tragen die Hauptverantwortung für
die gegenwärtige Reformblockade in Österreich. Und wohin das führt,
sehen wir: Zu riesigen Sparpaketen auf dem Rücken der sozial
Schwachen. Das gegenwärtige Sparpaket hat demnach nicht nur Fekter
als Absender, sondern auch mittelalterliche Landesfürsten namens
Dörfler. Die Reformblockade der Landesfürsten muss im Interesse aller
Österreicherinnen und Österreicher gelöst werden. Dazu wird auch eine
völlige Neuausrichtung des gegenwärtigen föderalistischen Systems in
Österreich gehören. Denn nur so können wir die Zukunft gewinnen und
den Budget-Supergau verhindern", so Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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