- 08.03.2012, 15:54:59
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LR Ragger: Nur FPK kämpft für Erhalt von Kärntner Bezirksgerichten
Unverständlich, wie VP-, SP- und BZÖ-Vertreter dieses Kärntner Anliegen vernachlässigen
Klagenfurt (OTS) - Mit Unverständnis reagiert der stellvertretende
FPK-Landesparteivorsitzende Landesrat Mag. Christian Ragger auf die
Art und Weise, wie VP-, SP-und BZÖ- Vertreter im Nationalrat die
Bemühungen Kärntens um den Erhalt der Bezirksgerichte torpedieren.
"Bei der Abstimmung entweder gegen dieses berechtigte Anliegen
Kärntens zu stimmen oder überhaupt nicht daran teil zu nehmen, ist
blamabel. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich nur die FPK
glaubwürdig für Kärntner Anliegen einsetzt. ÖVP und SPÖ reden im Land
leider ganz anders, als sie dann in Wien agieren", kritisiert Ragger.
Mit diesem Verhalten spielten diese Parteien der Justizministerin
Beatrix Karl, welche die Gerichte in Hermagor, Feldkirchen,
Wolfsberg, Ferlach, Bad Eisenkappel und Bleiburg schließen will, in
die Hände. Kärnten habe mit der Schließung von 14 Gerichten im Jahr
1977 bereits seinen Sparbeitrag geleistet.
Ragger verweist abschießend auf die laufende Unterschriftensammlung
durch die Kärntner Freiheitlichen. "Wir geben unseren Einsatz für den
Erhalt der Gerichte nicht auf." Es sei zu hoffen, dass die
Bundesregierung auf derart massive Einschnitten noch verzichtet. "Es
ist jedenfalls falsch, in den ländlichen Regionen einen Kahlschlag
herbeizuführen und die Beamtenhochburgen in Wien unberührt zu lassen.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Büro Landesrat Mag. Christian Ragger
Pressesprecherin: Kristina Kohlweiß
Tel.: 0463/536 22704
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