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OTS0275   8. März 2012, 15:45

LH Dörfler: Kärntner Abgeordnete vergessen in Wien auf Interessen Kärntens!

Abstimmungsverhalten von SPÖ, ÖVP und BZÖ grenzt an einen Skandal


Kaum fassbar ist für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler die heutige Vorgehensweise von Kärntner Abgeordneten im Nationalrat hinsichtlich des von den Freiheitlichen eingebrachten Entschließungsantrages für den Erhalt von Bezirksgerichten. Während nämlich in Kärnten alle Parteien einstimmig klargestellt haben, dass sie gegen die Schließung von Bezirksgerichten sind und damit dem Vorschlag von Landeshauptmann Dörfler unterstützen, dass pro Bezirkshauptmannschaft auch ein Bezirksgericht erhalten bleiben muss, und dass damit die Rechte der Volksgruppe, wie diese im Verfassungsgesetz niedergeschrieben sind, gewahrt bleiben müssen, haben sich nun einige Kärntner Abgeordnete in Wien gegen ihre Heimat und gegen die Zukunft und den Weiterbestand der Bezirksgerichte ausgesprochen. "Nun fallen die Kärntner Nationalratsabgeordneten in Wien reihenweise um und stimmen im Nationalrat für die Schließung von Bezirksgerichten, bzw. flüchten aus dem Plenarsaal. Das ist ein Skandal der Sonderklasse", so der Kärntner Landeshauptmann.

Nicht anders als die Vertreter der Großparteien habe sich auch das in Kärnten nicht mehr vertretene BZÖ verhalten, das als pseudo-neoliberales Sammelsurium Kärnten schon lange den Rücken gekehrt habe und das für ein Überleben in Wien Kärntner Interessen verkaufe. Dieses Abstimmungsverhalten sei aber auch ein Armutszeugnis für die Kärntner Parteichefs von Rot und Schwarz. "Damit haben sie sich zum wiederholten Male als politische Leichtgewichte bloßgestellt und bewiesen, dass sie in Wien definitiv nichts zu reden haben", so Kärntens Landeshauptmann Dörfler, der alle Kärntner Abgeordneten auffordert, nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus Liebe zum Land Kärnten zu handeln und auch dessen Interessen in der Bundeshauptstadt zu vertreten.

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OTS0275 2012-03-08 15:45 081545 Mär 12 FLK0002 0274



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Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung
Büro Landeshauptmann Gerhard Dörfler
Pressesprecherin: Dr. Larissa Herzog-Sternath

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