- 08.03.2012, 15:17:36
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Lunacek: "Von Fekter mitgetragener Vorschlag zu Grenzkontrollen in Griechenland geht in falsche Richtung"
Grüne: Problem lässt sich nur durch bessere, europaweite Standards für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem lösen
Wien (OTS) - "Der heute von Österreich und Deutschland sowie fünf
weiteren EU-Mitgliedsländern am Rande des EU-Innenministerrats
vorgelegte 6-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen in Griechenland geht in
die völlig falsche Richtung. Einwanderung an der
griechisch-türkischen Grenze ist kein griechisches Problem, sondern
eine Herausforderung für ganz Europa. Der Vorschlag, dass einzelne
Mitgliedsstaaten ihre Grenzen zu Griechenland dichtmachen können,
wenn zu viele Flüchtlinge kommen, löst überhaupt nichts. Im
Gegenteil. Er untergräbt eine der größten Errungenschaften der EU,
die Reisefreiheit im Schengenraum", erklärt Ulrike Lunacek, die
Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Forderung
besagter Staaten, dass Griechenland seine Hausaufgaben bei der
Grenzsicherung besser erfüllen soll. Teil des Vorhabens ist auch,
dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Grenzen zu Griechenland
dichtmachen können, wenn zu viele Flüchtlinge kommen.
Luancek: "Der engstirnige Blick auf Grenzkontrollen trägt nichts dazu
bei, die Probleme zu lösen. Was wir stattdessen dringend brauchen,
sind endlich bessere, europaweite Standards für ein gemeinsames Asyl-
und Migrationssystem. Aber das wird unter anderem genau von den
Mitgliedsstaaten seit Jahren blockiert, die jetzt die ganze
Verantwortung auf Griechenland abschieben wollen."
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]
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