KO Waldhäusl: ÖVP NÖ-Täuschungsmanöver bei Bezirksgerichten enttarnt!

St. Pölten (OTS) - Harsche Kritik übt KO Gottfried Waldhäusl am
Verweis des FP-Antrages "Erhalt sämtlicher Bezirksgerichte in NÖ" an
einen Unterausschuss durch die ÖVP im Rahmen der heutigen
Ausschusssitzungen des NÖ Landtages.

"Land auf Land ab gaukeln VP-Abgeordnete den Bürgern vor, sich für
den Erhalt der Bezirksgerichte einzusetzen. Heute haben sie aber die
Katze aus dem Sack gelassen und die Ernsthaftigkeit ihrer
vermeintlichen "Mühen" offenbart: Der freiheitliche Antrag gegen eine
Schließung der Bezirksgerichte wurde im zuständigen Ausschuss von der
ÖVP in einen Unterausschuss schubladisiert. Das ist Verzögerungs- und
Showpolitik der übelsten Sorte, die notwendige Behandlung unseres
Antrages in der kommenden Landtagssitzung wird dadurch von den
Schwarzen blockiert! Mit diesem Spiel auf Zeit wollen diese
Polit-Gaukler anscheinend darauf warten, bis ihre Justizministerin
Karl die betroffenen 17 Gerichte zugesperrt hat", kritisiert
Waldhäusl.

"Im Gegensatz zur ÖVP kämpft die FPÖ konsequent und ehrlich gegen
eine Zusperrorgie bei den Bezirksgerichten und für den Erhalt der
bürgernahen Rechtsversorgung. Das heutige Abstimmungsverhalten ist
neben der Abzocke der Bausparer ein weiterer Beweis dafür, dass LH
Erwin Pröll und seine schwarze Truppe federführend das
"Belastungspaket" der Bundesregierung mitausgepackelt haben!
Bürgertäuschung, Packelei und Doppelzüngigkeit haben einen Namen: ÖVP
NÖ", so KO Gottfried Waldhäusl abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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