BZÖ-Grosz bringt Misstrauensantrag gegen Justizministerin Karl ein

Grosz (OTS) - "Wir wollen eine Justizministerin, die das System
kontrolliert und für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit sorgt, keine
Lobbyistin der ÖVP", erklärte BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz in
seinem Debattenbeitrag und brachte einen Misstrauensantrag gegen
Ministerin Karl ein. Gründe dafür seien Karls Versuche, bei
Korruption die Diversion zu ermöglichen und mit einer Änderung der
StPO "die Aufweichung des Berufsgeheimnisses" zu besiegeln.

Laut Grosz sei Karl dabei, die Grundrechte in diesem Land anzugreifen
- "im Stile eines Metternich!" Denn mit der geplanten Änderung der
Strafprozessordnung leite künftig statt einem Richter ein
Staatsanwalt die Untersuchungen und erhalte damit alle vertraulichen
Unterlagen bei Beschuldigten. Betroffen davon seien vor allem
Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten. Das sei es nur verständlich,
dass "das Vertrauen der Menschen in die Justiz endenwollend ist", so
Grosz. "Sie sind entweder unfähig und überfordert", oder aber: "Sie
machen das alles mit Vorsatz", richtete der BZÖ-Justizsprecher an
Karl.

Zum Sparpaket merkte Grosz an, dass das "Gesellschaftsmodell der
Regierung die Menschen entmündigt, mit Steuernummern versieht und
nach Belieben belastbar macht." Er forderte das Gesellschaftsmodell
des BZÖ: "Mündige und leistungsbereite Bürger, die ihre Lebensführung
bestimmen!" SPÖ und ÖVP warf Grosz vor: "Sie hätten statt Belastungen
für die Menschen die mundgerechten 599 Rechnungshof-Vorschläge für
Einsparungen und Reformen beschließen können."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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