Nationalrat - Schieder: "Österreich muss unabhängig von den Finanzmärkten bleiben"

Wien (OTS/SK) - Seit 2008 haben Österreich und Europa mit den
Folgen der weltweiten Finanzkrise zu kämpfen - auch das
Stabilitätspaket steht damit im Zusammenhang. "Österreich muss
unabhängig von den Finanzmärkten bleiben. Deshalb ist es wichtig,
dass wir den Haushalt bis 2016 konsolidieren", betonte
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, heute, Donnerstag, im
Nationalrat. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten
Stabilitätspaket werde dafür gesorgt, dass dies auf sozial
ausgewogene Weise passiert, sagte Schieder. ****

Österreich stehe im internationalen Vergleich gut dar. "Wir haben die
niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Europa. Die Bundesregierung hat
das Land gut durch die Krise geführt. Andere Länder wie Griechenland,
Spanien, Portugal oder Irland zeigen, dass das auch anders sein
kann", machte der Finanzstaatssekretär deutlich.

Man müsse aber die richtigen Lehren aus der Krise ziehen, betonte der
Staatssekretär. Das bedeute unter anderem, das Wirtschaftswachstum zu
fördern, "durch gerechte Einnahmen, durch Schließung von
Steuerlücken, durch Bereitstellung von Offensivmitteln in Bildung,
Forschung und Arbeitsmarkt. Wir müssen leistungs-und handlungsfähig
bleiben."

Mit dem Stabilitätspaket habe die Regierung bewiesen, dass soziale
Ausgeglichenheit bei einer Budgetkonsolidierung möglich ist,
unterstrich Schieder. Und weiter: "Auch die Vermögenden leisten ihren
Beitrag. Das verlangt die soziale Balance." So komme ein Großteil der
Einnahmen aus Neuerungen bei der Immobiliensteuer, durch eine
Einschränkung der Gruppenbesteuerung und Änderungen bei der
Vorsteuer. "Das sind wichtige Maßnahmen, die auch zur Modernisierung
des Steuersystems beitragen", erklärte der Finanzstaatssekretär.

Das Stabilitätspaket setze neben gerechten Einnahmen und
Zukunftsinvestitionen auf Strukturreformen, etwa beim
Lehrerdienstrecht, der Spitalsreform oder bei den Pensionen. "Und
hier geht es eben nicht darum, einfach das gesetzliche
Pensionsantrittsalter zu erhöhen, sondern dafür zu sorgen, dass
Menschen länger gesund arbeiten können, um das tatsächliche
Pensionsantrittsalter zu heben", machte Scheider deutlich.

Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentags sagte Schieder,
dass etwa mit dem Corporate Governance Codex zur Frauenförderung
wichtige Anliegen der Frauen vorangetrieben werden. (Schluss) sc/mo

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