- 08.03.2012, 13:01:06
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WKÖ-Vize RfW-BO Amann zu Sparpaket: Wo bleibt ihr Plan B, Frau Finanzministerin?
"Das Sparpaket strotzt vor milliardenschweren "Wünschen ans Christkind". Welche Strategie hat die Bundesregierung, um eventuelle Löcher zu stopfen - ohne neuerliche Belastungen?"
Wien (OTS) - "Das Sparpaket strotzt vor milliardenschweren
"Wünschen ans Christkind" - siehe Finanztransaktionssteuer oder
"Steuersünder-Abkommen" mit der Schweiz. Das WIFO rechnet vor, dass
es bei insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro "gewisse Unsicherheiten"
gebe. Wo also bleibt ihr Plan B, Frau Finanzministerin?", so heute
WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann.
Der SPÖ-Bundeskanzler sei ja offensichtlich der Meinung, man brauche
jetzt noch keinen Plan B. Das zeige deutlich, woher der Wind weht:
Sollten etwa Steuersünder-Abkommen und Finanztransaktionssteuer nicht
"stattfinden", die Begeisterung für die Pensionskassen-Pauschale im
zweistelligen Millionenbereich enden, der Sparertrag aus dem Bereich
Gesundheit und vieles andere mehr nicht die eingepreisten Effekte
bringen, werde SPÖVP wohl wieder an der Steuerschraube drehen. "Das
ist inakzeptabel - genug gezahlt! Allein die aktuellen Erhöhungen -
Stichwort Lohnnebenkosten und GSVG-Beiträge - laufen jeder
wirtschaftspolitischen Vernunft zuwider und werden sich als
"Giftcocktail" für Standort und Arbeitsmarkt herausstellen", warnt
Amann.
"Wenn also "Ostern und Weihnachten nicht zusammenfallen": Welche
Strategie hat die Bundesregierung, um ein eventuell
milliardenschweres Loch im Budget zu stopfen? Das würde gerade die
heimischen KMUs, die die Mehrheit der Arbeitsplätze schaffen und
erhalten, interessieren", so Amann. Als Unternehmer sei man - auch
aus Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern heraus - verpflichtet,
vorausschauend und sorgfältig zu planen, nicht "auf Luft". "Dasselbe
sollte man sich von einer Regierung erwarten können", so Amann.
Rückfragehinweis:
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