Österreich und Deutschland schmieden EU-Koalition gegen illegale Migration

Wien (OTS) - "Wir wollen so schnell wie möglich eine
Kontrollvisite in Griechenland vor Ort und einen Kassasturz. Wir
möchten wissen, wie viele EU-Gelder für die Bereiche Grenzschutz und
Asyl schon nach Griechenland geflossen sind, wie sie genau verwendet
wurden und was damit erreicht werden konnte," sagte heute,
Donnerstag, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bei einem
gemeinsamen Pressegespräch mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter
Friedrich am Rande des Innenministerrates in Brüssel. Österreich und
Deutschland haben gemeinsam mit den Niederlanden eine Sachkoalition
gegen die illegale Einwanderung mit insgesamt sieben EU-Staaten
geschmiedet. Dazu fand gestern eine informelle Ministerkonferenz
statt, bei der ein Forderungspaket gegen die illegale Einwanderung
erarbeitet wurde.

Sieben EU-Länder müssen 75 Prozent der Asylanträge in der
Europäischen Union bewältigen und sind stark von
Schlepperkriminalität betroffen", sagte Johanna Mikl-Leitner. Die
Hauptursache dafür sei die griechisch-türkische Grenze, "die offen
wie ein Scheunentor ist", betonte die Innenministerin.

Scheunentor ist", betonte die Innenministerin.
Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande,
Schweden und Österreich haben daher das gestern erarbeitete
Forderungspaket heute beim Rat der Innenminister präsentiert. Dieses
enthält 32 konkrete Forderungen, die in sechs Maßnahmenbereiche
zusammengefasst wurden. "Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat sich
für den Beitrag der sieben EU-Länder bedankt und wird diese in die
derzeit in Erarbeitung befindliche EU-Roadmap gegen die illegale
Migration aufnehmen", erläuterte Mikl-Leitner.

"Wir wollen etwa eine rasche Inbetriebnahme der griechischen
Asylbehörde oder eine EU-Schutzklausel, die auch die Einführung von
gemeinsamen Grenzkontrollen gegenüber einem Land wie Griechenland
ermöglichen muss", sagte die Innenministerin. Wesentlich sei auch,
"dass die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Gesamtpaket
mit der Türkei vorlegt, das mehr Sicherheit für die Menschen in der
EU bringen muss".

Diese vor allem drei Punkte beinhalten nämlich eine verstärkte
operative Kooperation gegen Schlepper und Menschenhändler, eine
verbesserte Zusammenarbeit im Bereich Grenzsicherung an der
griechisch-türkischen Grenze sowie die Unterzeichnung und Umsetzung
eines Rückübernahmeabkommens der EU mit der Türkei. Letzteres sei
deshalb wichtig, "damit illegal Aufhältige auch tatsächlich außer
Land gebracht werden können", sagte Mikl-Leitner.

"Lieber Hans-Peter, ich möchte dir für diese wichtige Sachkoalition
danken, die wir gemeinsam mit insgesamt sieben EU-Staaten geschmiedet
haben", sagte die Innenministerin zu ihrem deutschen Amtskollegen.
Diese sieben Länder seien besonders stark von sekundärer Migration
betroffen, "weil die Menschen dort besonders gerne dauerhaft leben",
so Mikl-Leitner.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Hermann Muhr
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2017
   mailto:[email protected]
   www.bmi.gv.at
   
   Bundesministerium für Inneres
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle
   +43-(0)1-53 126-2488
   [email protected]
   www.bmi.gv.at

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