Sparpaket - BZÖ-Bucher: Österreicher zahlen die Zeche für finanzmarode Länder und Banken

Wien (OTS) - "Was SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Vizekanzler
Spindelegger heute verbreitet haben, klang wie ein programmierter
Abgesang. Aber Faymann hat zum ersten Mal klar gesagt, was er unter
sozialer Gerechtigkeit versteht, nämlich dass die Österreicher zahlen
müssen und geschröpft werden für die finanzmaroden Banken und Länder
Europas. Die teuerste Tankstelle Europas befindet sich in der
Löwelstraße, der SPÖ-Straße in Wien", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrates
zum rot-schwarzen Belastungspaket.

Bucher machte darauf aufmerksam, dass die meisten Maßnahmen im
Belastungspaket die Jahre ab 2014 betreffen, also die nächsten
Bundesregierungen diesen heutigen Beschluss der "98 Luftblasen"
ausbaden müssen. "Dieses geistlose Schröpfpaket ist nur auf dem
Prinzip Hoffnung aufgebaut. Mit der Schweiz gibt es noch gar keine
Gespräche über Gelder aus Schwarzgeldkonten. Auch bei der
Finanztransaktionssteuer ist überhaupt nicht klar, ob sie überhaupt
kommt, beziehungsweise ob das Geld Österreich direkt zukommt. Faymann
und Spindelegger besitzen bei den Österreichern keine Glaubwürdigkeit
mehr. Denn SPÖ und ÖVP haben uns noch vor wenigen Jahren erklärt,
dass das Bankenrettungspaket und die Griechenland-Hilfe ein Geschäft
für die Steuerzahler werden. Jetzt stellen sich Volksbank und
Kommunalkredit um weitere Milliardenhilfen beim Staat an und
Griechenland braucht schon ein drittes Hilfspaket. Das beweist: Alle
früheren Annahmen von Rot und Schwarz sind nicht eingetroffen",
betonte der BZÖ-Chef.

Bucher wies weiters darauf hin, dass die rot-schwarze Bundesregierung
noch wenige Wochen vor dem Jahreswechsel ein Budget für 2012 mit dem
Titel "Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft" beschlossen habe.
"SPÖ und ÖVP haben vor kurzem nach eigenen Angaben ein Zukunftsbudget
beschlossen, das heute schon wieder Vergangenheit ist. Hier werden
die Österreicher von Faymann, Fekter und Co. nur mehr hinters Licht
geführt."

Der BZÖ-Chef kritisierte, dass SPÖ und ÖVP durch die Erhöhung der
Höchstbeitragsgrundlage kurzfristig den Mittelstand schröpfen, um
Budgetlöcher zu stopfen. "Diejenigen Österreicherinnen und
Österreicher, die jetzt höhere Beiträge leisten müssen, bekommen dann
später auch eine höhere Pension. Das bedeutet, dass Rot und Schwarz
nur die Probleme in die Zukunft verlagern. Das ist nur mehr
verantwortungslos." Bucher kündigte einen Antrag für die
Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung an. "Es muss
Schluss damit sein, dass die roten und schwarzen Landesfürsten diese
Mittel für das Stopfen von Budgetlöchern missbrauchen."

"Das rot-schwarze Belastungspaket ist eine kalte Dusche für den
Mittelstand. Das Leben wird für die Österreicherinnen und
Österreicher teurer. Die Menschen zahlen die Zeche für die verlogene
rot-schwarze Europapolitik, die nur den maroden Banken und Ländern
nutzt", sagte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print