Grüne werden heute Justizministerin Karl Misstrauen aussprechen

Wien (OTS) - "Einen Tag nachdem Justizministerin Karl mit ihrem
Vorschlag die Rechte von geschützten Berufsgruppen wie
JournalistInnen und RechtsanwältInnen bei Beschlagnahmungen neu zu
regeln, für große Aufregung gesorgt hat, werden wir ihr keinesfalls
das Vertrauen aussprechen", erklärt der Justizsprecher der Grünen,
Albert Steinhauser, warum die Grünen Abgeordneten Beatrix Karl heute
das Misstrauen aussprechen werden. Alleine der Umstand, dass Karl die
umstrittenen Neuerungen erst nach der Begutachtung in die
Regierungsvorlage eingefügt hat, reicht für das Misstrauen der
Grünen. Steinhauser sieht das als Beweis für die fehlende
Sensibilität in heiklen justizpolitischen Fragestellungen.

"Insbesondere, dass künftig JournalistInnen und RechtsanwältInnen
überhaupt keine Rechtsmittel mehr haben, wenn sie formal als
Beschuldigte geführt werden, ist ein massiver Eingriff. Wenn in
diesem Fall keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit gegeben ist,
fehlt jeder Rechtsschutz und wird das Redaktions- und
Anwaltsgeheimnis gefährdet", kritisiert Steinhauser.

Steinhauser sieht aber noch weitere Gründe Karl das Misstrauen
auszusprechen. So hat Karl Verschärfungen beim Anfütterungsverbot
angekündigt und in weitere Folge behauptet, sie habe ihre Vorschläge
dem Parlament übermittelt. Bei den Grünen ist ein derartiger
Vorschlag aber nie angekommen. Auf Nachfrage wurde vom
Justizministerium erklärt, dass nur SPÖ und ÖVP die Vorschläge
bekommen. "Das Parlament besteht aus fünf Parteien. Das
Justizministerium ist keine Serviceeinrichtung von roten und
schwarzen Abgeordneten", betont Steinhauser.

Aber auch Karls Vorgangsweise beim gescheiterten Versuch, die
Diversion auf schwere Wirtschaftskriminalfälle auszuweiten, ist für
Steinhauser ein Beleg für mangelndes Gespür bei heiklen
justizpolitischen Fragen. Die Maßnahme war für Steinhauser vom Umfang
her viel zu weitgehend und ein völlig falsches Signal, dass so ein
heikler Punkt im Sparpaket geregelt werden sollte. Karl hat damit den
Eindruck erweckt, dass man bei Korruptionsdelikten aus Überforderung
und fehlenden Ressourcen auf die Strafverfolgung verzichtet. "Bei
Karl folgt derzeit auf jede Panne zielsicher eine Pleite. Es ist
Zeit, dass die Justizministerin ihre Arbeit überdenkt. Deshalb
sprechen wir der Justizministerin heute das Misstrauen aus", sagt
Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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