Pirklhuber: Berlakovich darf schmutzigem Gentech-Deal nicht zustimmen

Wien (OTS) - Morgen soll auf dem Umweltministerrat in Brüssel ein
Durchbruch in der Frage des Anbaus von gentechnisch veränderten
Pflanzen in der EU erzielt werden. Doch der Vorschlag des dänischen
Ratsvorsitzes ist nach Ansicht von Wolfgang Pirklhuber, dem Grünen
Landwirtschaftssprecher, ein 'schmutziger Deal'. Vorgeschlagen wurde,
dass die Mitgliedsstaaten direkt mit den Biotech-Konzernen aushandeln
können, ob diese ein nationalstaatliches Verbot akzeptieren würden.
Stimmt der Biotech-Konzern zu, würde der EU-weite Zulassungsantrag
eine Ausnahme für das jeweilige Land vorsehen. "Dieser Vorschlag
bietet keine Rechtssicherheit für Anbauverbote. Er wertet Konzerne
zum direkten Verhandlungspartner der Mitgliedsstaaten in Bezug auf
die landwirtschaftliche Praxis auf. Das sorgt für Intransparenz und
Unberechenbarkeit und würde mit Sicherheit zahlreiche
Gerichtsverfahren nach sich ziehen", warnt Pirklhuber.

"Zusätzlich bringt dieser Vorschlag Gentechnik-kritische
Mitgliedsstaaten in die Situation, EU-weiten Zulassungen zuzustimmen,
nur weil ihr Land von der Zulassung ausgenommen wäre. Dies könnte zu
einer dramatischen Beschleunigung des Zulassungsverfahrens führen,
ohne dass die mangelhafte Risikobewertung verbessert würde. Minister
Berlakovich darf sich auf dieses unmoralische Angebot nicht
einlassen. Eine rechtlich fragwürdige Ausnahme für Österreich, bei
gleichzeitigem Anbau von Gentechpflanzen mit mangelhafter
Risikobewertung um Österreich herum, sowie dem europaweitem Handel
mit Genetch-Saatgut, bietet sicher nicht den notwendigen Schutz für
unsere heimische Landwirtschaft den wir brauchen. Wir brauchen das
Recht auf eine gentechfreie Landwirtschaft in Österreich und in
Europa", erklärt Pirklhuber.

Im Juli 2010 machte die EU-Kommission den Vorschlag, dass die
Mitgliedsstaaten künftig das Recht erhalten sollten, selbst zu
entscheiden, ob auf ihrem Territorium gentechnisch veränderte
Pflanzen wachsen dürfen oder nicht. Im Juli 2011 hatte das
EU-Parlament diesen Vorschlag entscheidend verbessert. Demnach wären
gerichtsfeste Verbotsgründe enthalten und somit eine valide
Rechtsgrundlage für die Mitgliedsstaaten geschaffen. Hier könnten
sich die Mitgliedsstaaten für ein nationales Verbot auf Umweltrisiken
berufen, z.B. auf die Gefahr der Auskreuzung gentechnisch veränderter
Pflanzen mit heimischen Wild- oder Kulturpflanzen. Soziökonomische
Folgen sollen angeführt werden können, die darlegen, dass die
Koexistenz von Landwirtschaft mit Gentechnik und einer ohne
Gentechnik nicht oder nicht im ökonomisch tragfähigen Rahmen machbar
ist.
"Sollte Minister Berlakovich dem dänischen Vorschlag in seiner
jetzigen Form zustimmen, dann stellt er sich gegen den Vorschlag der
Kommission und gegen den Beschluss des EU-Parlamentes", stellt
Pirklhuber fest.

Der dänische Vorschlag enthält eine zweite Option. Diese soll aber
erst nach der Anbauzulassung einer gentechnisch veränderten Pflanze
für das gesamte Territorium der EU möglich sein. Dann soll ein
Mitgliedsstaat die Möglichkeit bekommen dennoch eine Einschränkung
oder ein Verbot des Anbaus auf seinem Hoheitsgebiet zu erzielen.
Hierfür ist jedoch eine Begründung notwendig. "Entscheidend ist, dass
hier das Votum des Europäischen Parlamentes berücksichtigt wird.
Ergänzende Umweltbedenken, Gründe in Bezug auf die Landnutzung,
Stadt- oder Landschaftsplanung, Gründe in Bezug auf sozio-ökonomische
Auswirkungen, den Schutz der Marktfähigkeit nationaler oder
regionaler Qualitäts-Produkte oder auch andere Gründe, die mit dem
Unionsrecht vereinbar sind, müssen für ein nationalstaatliches Verbot
ausreichen", fordert Pirklhuber.
"Nur wenn es Berlakovich gelingt, das Recht auf Gentechnikfreiheit
für Länder und Regionen EU-weit zu ermöglichen, haben wir einen
Erfolg. Eine rechtlich fragwürdige Mogelpackung für gentechkritische
Länder, die nur dazu dienen soll, eine Zulassungslawine in Europa
loszutreten, würde das Risiko für die österreichische Landwirtschaft
nicht verringern, sondern erhöhen. Dann werden wir eine europäische
Initiative für das Recht auf Gentechfreiheit in Europa starten",
kündigt Pirklhuber an.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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