ÖJC fordert sofortige Rücknahme der geplanten StPO-Änderung
Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC)
befürchtet eine endgültige Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses.
Wie der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) und das
Nachrichtenmagazin "News" veröffentlichten, hat das Justizministerium
einen Gesetzesentwurf bewusst der Begutachtung entzogen.
"Dies ist ein neuerlicher Versuch des Justizministeriums die Grund-
und Freiheitsrechte und damit die Pressefreiheit einzuschränken. Der
ÖJC verlangt die sofortige Rücknahme der geplanten Änderung des $ 112
StPO", sagt ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung.
Dieser neuerliche Angriff auf Grundpfeiler des demokratischen
Rechtsstaates zeigt von einem gefährlichen demokratiepolitischen
Gedankengut der Justizministerin.
Der ÖJC fordert alle Nationalräte auf, diesem Angriff auf die
Pressefreiheit keinesfalls zu zustimmen. Sollte dies allerdings
Gesetz werden, so werden sich die Journalisten Maßnahmen überlegen
müssen um gegen diese antidemokratischen Gelüste der Justizministerin
anzukämpfen.
"Das Redaktionsgeheimnis ist einer der Grundpfeiler der
demokratischen Gesellschaft. Wenn dieser fällt, ist unsere
demokratische Gesellschaft in Gefahr", warnt Turnheim.
Rückfragehinweis:
Österreichischer Journalisten Club Margarete Turnheim Generalsekretariat Tel.: +43 1 98 28 555-0 mailto:office@oejc.at www.oejc.at
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