OTS0275   7. März 2012, 16:15

Justizministerium plant Einschränkungen beim Berufsrecht auf Verschwiegenheit

Wirtschaftstreuhänder: Schutz der Klienten ist gefährdet


Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder protestiert gegen die vom Justizministerium vorgesehene Novelle der Strafprozessordnung mit der das gesetzlich vorgesehene Recht auf Verschwiegenheit für Berufe wie Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare aber auch Ärzte eingeschränkt würde. "Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Schutzrechte der Klienten und ist abzulehnen", sagt der Präsident der Freien Berufe, Mag. Klaus Hübner, der auch Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist.

In der Gesetzesänderung geht es um Daten und Unterlagen, die bei Hausdurchsuchungen bei Angehörigen von Berufen mit Verschwiegenheitsrecht sichergestellt werden. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Neuregelung des Paragrafen 112 StPO vor, der die Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern bei Berufsgruppen regelt, die die verschwiegene Behandlung ihnen überlassener Daten und Informationen zu wahren haben. Das betrifft unter anderem Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Notare, Ärzte, Journalisten und auch Geistliche. Der Regierungsvorlage zufolge sollen einer Straftat beschuldigte Vertreter dieser Berufe künftig nicht mehr wie bisher der Sicherstellung von Aufzeichnungen und Datenträgern widersprechen können. Bisher haben unabhängige Gerichte zu entscheiden, ob die Verwendung zulässig ist. Jetzt liege das im Ermessen des Staatsanwalts.

Besonders irritierend findet Hübner die Vorgangsweise des Justizministeriums, dass die Änderung nach Ablauf der Begutachtungsfrist der Gesetze im Rahmen des Sparpakets ohne Information der Betroffenen eingefügt hat. Dort verweist man darauf, dass die Änderungen auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurden und damit für jedermann einsehbar sind, bestätigt aber, dass das nach Ende der Begutachtung erfolgt ist.

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OTS0275 2012-03-07 16:15 071615 Mär 12 KWT0001 0261



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