Justizministerium plant Einschränkungen beim Berufsrecht auf Verschwiegenheit

Wien (OTS) - Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder protestiert
gegen die vom Justizministerium vorgesehene Novelle der
Strafprozessordnung mit der das gesetzlich vorgesehene Recht auf
Verschwiegenheit für Berufe wie Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte,
Notare aber auch Ärzte eingeschränkt würde. "Das ist ein unzulässiger
Eingriff in die Schutzrechte der Klienten und ist abzulehnen", sagt
der Präsident der Freien Berufe, Mag. Klaus Hübner, der auch
Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist.

In der Gesetzesänderung geht es um Daten und Unterlagen, die bei
Hausdurchsuchungen bei Angehörigen von Berufen mit
Verschwiegenheitsrecht sichergestellt werden. Der Gesetzesentwurf
sieht unter anderem eine Neuregelung des Paragrafen 112 StPO vor, der
die Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern
bei Berufsgruppen regelt, die die verschwiegene Behandlung ihnen
überlassener Daten und Informationen zu wahren haben. Das betrifft
unter anderem Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Notare, Ärzte,
Journalisten und auch Geistliche. Der Regierungsvorlage zufolge
sollen einer Straftat beschuldigte Vertreter dieser Berufe künftig
nicht mehr wie bisher der Sicherstellung von Aufzeichnungen und
Datenträgern widersprechen können. Bisher haben unabhängige Gerichte
zu entscheiden, ob die Verwendung zulässig ist. Jetzt liege das im
Ermessen des Staatsanwalts.

Besonders irritierend findet Hübner die Vorgangsweise des
Justizministeriums, dass die Änderung nach Ablauf der
Begutachtungsfrist der Gesetze im Rahmen des Sparpakets ohne
Information der Betroffenen eingefügt hat. Dort verweist man darauf,
dass die Änderungen auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht
wurden und damit für jedermann einsehbar sind, bestätigt aber, dass
das nach Ende der Begutachtung erfolgt ist.

Rückfragehinweis:
Heinrich Mathis
PR & Marketing Leitung
Kammer der Wirtschaftstreuhänder
Tel. 01/811 73 245
Email: mathis@kwt.or.at

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